Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kein klar denkender Mensch würde neben Grundschulen, Kindergärten und in Kleingartenanlagen Flüchtlingsunterkünfte bauen. Doch mit dem Sonderbaurecht für Flüchtlinge geschieht bis heute genau das. Es ist unfair, es benachteiligt und gefährdet unsere Bürger, und es ist daher Zeit, das Sonderbaurecht für Flüchtlinge endlich zu streichen.
Aufgrund Ihrer Migrations- und Ansiedlungspolitik sind Millionen Migranten eingewandert. Deutschland ist kaum wiederzuerkennen. Im öffentlichen Raum fühlt man sich zunehmend fremd im eigenen Land. Wo früher Nachbarschaften waren, breiten sich heute Parallelgesellschaften und No-go-Areas aus.
Wer jetzt noch an Zufall glaubt, der muss dringend aufwachen. Diese Landnahme, die 2015 mit der Grenzöffnung durch Merkel begann, wurde von langer Hand geplant. Bereits ein Jahr vor Grenzöffnung, im November 2014, schuf die damalige Große Koalition aus Union und SPD – genau wie heute – mit § 246 BauGB ein Sonderbaurecht für Flüchtlinge. Damit wurden die Belange der Flüchtlinge im Städtebau privilegiert und die Interessen der Deutschen an der Gestaltung unseres Lebensraumes gezielt weggewischt. Beispiele für dieses Zweiklassenrecht gibt es viele.
Bei mir in Freiberg zwang die Landesdirektion die Stadt ohne Vorwarnung, eine Turnhalle in eine Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln. Als die Kosten explodierten, klagte die Stadt – wie viele andere Städte auch – und verlor; denn der Bund hatte bereits vorgesorgt. Mit Absatz 14 wurde die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt, und die Unterbringung von Flüchtlingen gehört seitdem zum „Wohl der Allgemeinheit“. Seitdem wird auch in Außenbereichen, in Gewerbegebieten und direkt neben Kindergärten hemmungslos für Flüchtlinge gebaut.
Dort, wo Bauen und Wohnen für Deutsche bisher fast undenkbar war und sich die Menschen von der Arbeit erholen, siedeln Sie Flüchtlinge an,
wie aktuell im Kleingartenverein in Berlin. Denken Sie alle überhaupt einmal an die Menschen,
die ihren Schrebergarten lieben – es ist deren Ein und Alles –, die sich im Schrebergarten erholen und die dort ihren Jahresurlaub verbringen? Eiskalt greifen Sie immer wieder in die Privatsphäre und den Lebensraum der Bürger ein.
Was Sie hier betreiben, ist kein Flüchtlingsschutz. Es ist staatlich gelenkte Kolonisierung.
Dieses Sonderrecht für Flüchtlinge gehört schon lange gestrichen. Stattdessen wurde es aber immer wieder verlängert. Und Sie, liebe Kollegen von der CDU, wollten vor zwei Jahren sogar ein spezielles Sonderbaurecht für Schulen und Kitas nur für Flüchtlinge schaffen. Nur für Flüchtlinge! Merken Sie selbst, oder?
Und was Sie im Bauturbo mit der Ausweitung von Sonderregeln als Erfolg verkaufen wollen, ist eigentlich Verschleierung. Sie holen erst Millionen Flüchtlinge ins Land. Das führte zu Wohnungsnot, steigenden Mieten und zu einer allgemeinen Unzufriedenheit in den Städten. Überdruck entsteht. Um sich Platz für Ihre Goldstücke zu schaffen, opfern Sie den Freiraum unserer Bürger. Das ist perfide und an den Interessen des deutschen Volkes vorbei.
Sehr geehrte Abgeordnete, Deutschland ist kein Niemandsland, in dem sich Millionen von Migranten einfach niederlassen können.
Deutschland ist das Land der Deutschen.
Und wir entscheiden, wer hier lebt und wer nicht.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Deshalb fordern wir in diesem Antrag, der sehr nötig ist, die ersatzlose Streichung aller Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 BauGB.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Kollege Wilhelm Gebhard das Wort.