Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gerne mit einem Dank beginnen. Wir haben in dem federführenden Geschäftsordnungsausschuss vor zwei Wochen über die Einsetzung der Enquete-Kommission diskutiert aufgrund eines Antrags der Koalitionsfraktionen. Wir haben bei einigen Fraktionen wahrgenommen, dass sie sich auch mit einer Enquete-Kommission anfreunden können. Wir haben die zwei Wochen genutzt, um miteinander zu diskutieren und um die beste Lösung zu ringen. Ich glaube, wir haben den Einsetzungsantrag noch mal verbessern können. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten herzlich bedanken, meine Damen und Herren.
Eine Enquete-Kommission ist der richtige Weg für die Aufarbeitung. Ihr Auftrag ist es, vor allen Dingen nach vorne zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien zu gewinnen. Die Enquete-Kommission steht für die Suche nach Einigkeit und Einigung statt für Parteienstreit. Sie steht für das Bemühen um gesellschaftlichen Frieden. Und das, meine Damen und Herren, brauchen wir beim Thema Corona ganz dringend.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wäre hingegen das Gegenteil. Joschka Fischer hat mal gesagt:
„Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument.“
Nun bin ich nicht unbedingt immer einer Meinung mit Joschka Fischer gewesen, aber wo er recht hat, hat der Mann recht, meine Damen und Herren.
Denn mit Untersuchungsausschüssen werden keine Lösungen gesucht und erst recht wird kein Konsens gesucht, sondern es ist Kampf, es ist Streit.
Sicher: Auch für Untersuchungsausschüsse kann es gute Lösungen und Gründe geben. Um aber Lehren aus der Politik der Coronazeit zu ziehen, die uns besser auf die Zukunft vorbereiten, taugt er rein gar nichts.
Das Thema Corona ist komplex. Daraus Ausschnitte herauszugreifen, ist politische Show, aber keine sachliche Aufklärung.
Wir brauchen keine zwei Gremien für die Aufarbeitung der Coronapandemie.
Wir begreifen diese Enquete-Kommission als Chance für Dialog. Wir wollen Verständnis wecken; wir wollen Gräben überwinden und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen festigen. Wir wollen viele unterschiedliche Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligen; wir wollen repräsentative Stimmen aus allen Bereichen der Gesellschaft hören. Wir wollen die Erkenntnisse der Wissenschaft politisch bewerten und daraus konkrete Handlungsempfehlungen ableiten – sachlich, nüchtern und mit möglichst viel Konsens.
Im September beginnt die Enquete-Kommission mit ihrer Arbeit. Alle Fraktionen werden bis dahin Expertinnen und Experten benennen. Meine Fraktion hat die Kollegin Franziska Hoppermann als Vorsitzende nominiert.
Vor ihr und allen Mitgliedern liegt ein hartes Stück Arbeit. Ich wünsche der Kommission und damit auch uns allen jeden erdenklichen Erfolg.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stephan Brandner.