Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! AfD wirkt mal wieder, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen hier. Ohne uns würde das Thema totgeschwiegen; es wäre überhaupt gar kein Thema. Jetzt kommen Sie mit so einem lauwarmen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission daher. Das reicht natürlich nicht ansatzweise. Aber gleichwohl: Es wird hier zumindest thematisiert.
Wir wollen – und das braucht es, meine Damen und Herren – eine gründliche, schonungslose und auch strafrechtliche Behandlung der grundgesetz- und menschenfeindlichen Maßnahmen der Coronazeit. Das braucht es hier und jetzt,
damit sich das, was in den Jahren 2020 bis 2023 an bis dahin undenkbaren Zwangsmaßnahmen eines außer Rand und Band geratenen Staates geschehen ist, nie wiederholt. „Nie wieder!“ ist jetzt sozusagen, meine Damen und Herren.
Über 80 Millionen Betroffene in Deutschland. Die gesamte Bevölkerung wurde Geisel und Opfer einer politischen Kaste, die man nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf.
Millionen Betroffene, psychisch, wirtschaftlich, sozial und gesundheitlich, verursacht durch Ihre Lockdowns, Schulschließungen, Geschäftsschließungen, Berufsverbote, Ausgehverbote, Ihren Impfdruck und Impfzwang bei Gesundheitsberufen und bei der Bundeswehr. Hunderttausende, die gesundheitliche Schäden bis zum Tode dadurch erlitten, dass sie dem Impfdruck und Impfzwang nachgaben und sich von manipulierten und manipulierenden Politikern der Altparteien, sogenannten Experten und Medien einlullen und hereinlegen ließen.
Menschen, die in Pflegeheimen alleine ohne ihre Angehörigen sterben mussten; denn die Pflegeheime glichen Hochsicherheitsanstalten. Impfgeschädigte, die bis heute vergeblich auf Hilfe und Anerkennung für ihre schweren Leiden warten. Das ist nur ein Teil des Grauens, das Sie von den Altparteien in den Jahren 2020 bis 2023 verursacht haben.
Sie haben Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich in Grund und Boden, in Schutt und Asche regiert.
Und das muss aufgearbeitet werden. Beschimpfungen wie „Covidiot“, wie „Schwurbler“, wie „Coronaleugner“ mussten Millionen unbescholtener Bürger über sich ergehen lassen. Deshalb von dieser Stelle noch mal: Herzlichen Dank an diejenigen – vielleicht sind welche da –, die diesen massiven Druck eines Staates, der nicht mehr zu kontrollieren war, mit der AfD durchgestanden haben.
Am Ende war der Kampf erfolgreich.
Wir erinnern uns: Merkel und die Ministerpräsidenten regierten an der Verfassung vorbei, eine Art Seuchenpolitbüro.
Staatsfunk und Medien verteidigten das kritiklos.
Jede diktatorisch anmutende Maßnahme wurde verteidigt und gutgeheißen.
Für uns steht fest, dass das jahrelange vollständige Versagen auch des Parlaments – und hier meine ich wieder die Altparteienseite – nur durch das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden kann und muss. Und ich sehe die Grünen an unserer Seite, wenn ich Herrn Audretsch gerade richtig verstanden habe.
Ich freue mich auf diese punktuelle Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion, Frau Haßelmann.
Damit verbunden ist bei uns aber auch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte endlich mal aus dem Knick kommen. Denn mit einem „Wir müssen uns einander verzeihen und uns versöhnen“ ist es nicht getan. Die Staatsanwaltschaften müssen ermitteln, die Gerichte müssen, wenn die Gegebenheiten da sind, verurteilen. Täter und Millionenprofiteure wie – die Namen wurden schon genannt; meistens CDU/CSU – Löbel, Sauter, Nüßlein, Hauptmann, Spahn, aber auch Lauterbach war dabei, ließ und lässt man unbehelligt. Hunderttausende draußen wurden kriminalisiert und sanktioniert, weil sie zum Beispiel ein Buch auf der Parkbank gelesen haben, meine Damen und Herren.
Jetzt frage ich mich – jetzt schreien Sie wieder herum, Herr Fechner: „Das darf doch alles nicht sein“; Herr Hoppenstedt hat als Teil der damaligen Regierung auch Angst vor einem Untersuchungsausschuss; Sie waren ja auch dabei –: Warum haben Sie Angst vor unserem Rechtsstaat? Sie haben Angst vor unserem, vor Ihrem Rechtsstaat?
Jeder Bürger müsste und muss sich Ermittlungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren stellen. Aber Sie haben schon Schiss vor einem simplen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag?
Wo kommt diese Angst her? Die kommt doch nur daher, dass Sie tatsächlich irgendwas zu verbergen haben, oder? Sonst wären Sie doch ganz vorne mit dabei.
Also Ihr Motto „Wir machen jetzt irgendwas mit Enquete-Kommission“ wird nicht funktionieren. Es wird auch nicht funktionieren, dass Sie weiterhin alles unter den Teppich kehren und –
Herr Brandner, Sie müssten zum Schluss kommen.
– mit Ihrem kerzenbekränzten Stuhlkreis möglicherweise irgendwelche Pläne schmieden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin schon fast am Ende, Frau Präsidentin.
Nein, Sie sind jetzt am Ende; denn Ihre Redezeit ist schon längere Zeit abgelaufen.
Würden Sie mir nicht ins Wort fallen, hätte ich schon aufgehört. – Deshalb stimmen Sie für unseren Antrag –
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!
– auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Das ist meine Entscheidung, und ich entscheide hier bei allen gleich. Ihre Redezeit war längst rum.
Wir führen hier auch ein Protokoll, in dem Sie das beruhigt nachschauen können.
Als nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Frau Dagmar Schmidt.