Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zum eigentlichen Thema. Mit den rund 14,2 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2025 stärken wir Familien, schützen Kinder und Jugendliche und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein wichtiger Schritt war die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik in ein gemeinsames Haus. Bereits in den ersten 50 Tagen dieser Regierung haben wir die Verlängerung des Investitionsprogramms für den Ausbau der Ganztagsbetreuung beschlossen: mit 3,5 Milliarden Euro Bundesmitteln bis 2029 und Planungssicherheit für unsere Kommunen.
Mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen wir nun den Hochlauf der Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Das Startchancen-Programm wird mit 400 Millionen Euro jährlich fortgeführt. Bis zu 4 000 Schulen in herausfordernden Lagen erhalten Unterstützung für bessere Bildungschancen.
Ergänzend stellt der Bund den Ländern 600 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für Bildungsinvestitionen, Ganztagsangebote und Qualitätsverbesserungen in Kitas. Für die digitale Ausstattung unserer Schulen investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den DigitalPakt. Die Qualität der Kitas fördern wir mit etwa 2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026. Und wir haben uns bereits jetzt auf den Weg gemacht, sodass die frühkindliche Bildung durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz auch in den Jahren 2027 bis 2029 mit jeweils mindestens 2 Milliarden Euro gestärkt werden kann.
Wir setzen zudem auf frühkindliche Bildung als Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Deshalb führen wir verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen ein und sorgen bei Bedarf für gezielte Sprachförderung.
Für lebenslanges Lernen, berufliche Bildung und berufliche Fortbildung stellen wir im Jahr 2025 insgesamt rund 1,57 Milliarden Euro bereit. Die internationale Jugendarbeit stärken wir deutlich.
Wir werden unsere Demokratieförderung neu ausrichten auf das, was wirklich trägt. Demokratie wächst nicht in Programmbüros, sondern vor Ort: in Vereinen, Initiativen und im Ehrenamt.
Dort liegt der soziale Kitt unseres Landes. Deshalb evaluieren wir „Demokratie leben!“ konsequent.
Ein weiterer Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind die Freiwilligendienste; sie fördern Austausch, Gemeinsinn und Verantwortungsbewusstsein über Generationen und soziale Schichten hinweg. Wir konnten durch einen Mittelaufwuchs eine bedarfsgerechte Finanzierung für 2025 sicherstellen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem darauf verständigt, die Freiwilligendienste zu stärken, die Finanzierung nachhaltig zu sichern und die Zahl der Plätze schrittweise auszubauen. Damit werden wir bereits im Bundeshaushalt 2026 beginnen. So erhalten die Freiwilligendienste langfristig die Wertschätzung, die sie verdienen.
Außerdem lassen wir die Betroffenen sexuellen Missbrauchs nicht allein. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, das Ergänzende Hilfesystem zu erhalten. Vor diesem Hintergrund werden wir zukünftig wirksame und rechtssichere Hilfen ermöglichen.
Kurzum: In den ersten 65 Tagen dieser neuen Regierung haben wir den Haushalt 2025 zügig und mit Augenmaß auf den Weg gebracht. Die zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind angestoßen. Ein überzeugender Start, der zeigt: Wir halten Wort.
Meine Damen und Herren, John F. Kennedy hat einmal gesagt: Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung: keine Bildung. – Und mit diesem Haushalt investieren wir in das, was unser Land zusammenhält und trägt: in Kinder, in Familien, in Bildung und damit in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Jürgen Koegel hat das Wort für die AfD-Fraktion.