Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Der Ministerin gute Besserung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zwei Monate nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 beraten wir diese Woche abschließend den Bundeshaushalt 2026.
Ich komme mal wieder auf den Einzelplan 17 zurück; denn wir haben hier verschiedene Wortmeldungen gehört, bei denen ich mich immer gefragt habe: In welcher Beratung sind wir gerade gelandet? Der eine redet viel von Renten und von Lehrstühlen für Demografie; einen solchen gibt es übrigens in Bamberg, Herr Kollege. Sie können mal nachschauen; es gibt den Lehrstuhl schon.
Dann wird viel von Propaganda geredet: Propaganda zur Regenbogenflagge, Propaganda hier, Propaganda da. Ich glaube, Sie warten sehnsüchtig auf ein Propagandaministerium. Deswegen: Nehmen Sie den Begriff doch nicht so oft in den Mund!
– Das gehört doch dazu, Herr Kollege.
Dann gibt es abenteuerliche soziologische Erläuterungen dazu, was die Politik der Bundesregierung alles verursachen würde. Da fragt man sich wirklich: Wo sind wir hier gelandet?
Wir sind hier wirklich erfolgreich.
Dieser Haushalt ist keine kleine Leistung; das ist eine Leistung der guten Zusammenarbeit. Wir können auch sagen: Wir haben einiges vorangebracht. Wenn man jetzt sagt, das Deutschlandticket wird wieder teurer, dann sage ich: Die gute Botschaft ist: Das Deutschlandticket bleibt. Das ist doch schon mal eine Aussage.
Und wenn man hier kritisiert, das Geld werde nur für abenteuerliche Programme wie für das Programm „Demokratie leben!“ verwendet, dann sage ich: Wir haben das Programm evaluiert, wir haben es überprüft, wir haben umverteilt. Wir haben gute, wichtige Programme auf den Weg gebracht, die unsere Demokratie stärken und vor Verfassungsfeinden beschützen. Und das ist ein wichtiges Thema dieser Regierungspolitik.
Wir haben mit dem Aufwuchs von rund einer halben Milliarde Euro die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir stärken Kinder, wir stärken Familien, wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das heißt, wir schützen, fordern und fördern.
Schwerpunkt „schützen“ – es ist schon angesprochen worden –: Die Bundesstiftung Frühe Hilfen wird mit einer Mittelanhebung um 5 Millionen Euro weiter gestärkt. Nach 25 Jahren in der Kommunalpolitik weiß ich, wie wichtig die Frühen Hilfen für psychosoziale Unterstützung, für Familien mit Säuglingen und Kleinkindern sind. Sie richten sich insbesondere an Familien mit erhöhtem Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Frühe Hilfen verhindern unendliches Leid und schwere Entwicklungsstörungen. Das ist auch ein Programm, um Geburten zu fördern und Familien zu stärken.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Hier kann die Familien- und Bildungspolitik Entscheidendes leisten. Dazu gehört wesentlich der Aufbau der Freiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes. Es ist schon angesprochen worden: ein Aufwuchs um 50 Millionen Euro. Den kann man auch dazu nutzen, um vielleicht die Vergütung zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal auf das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus hinweisen. Das ist auch ein Thema, das die Kommunen sehr erfreut. Die Mehrgenerationenhäuser spielen eine wichtige Rolle im Umgang mit dem demografischen Wandel in Deutschland. Sie helfen, soziale Bindungen zwischen den Generationen zu stärken, und bieten Unterstützung im Alltag.
Dadurch tragen Mehrgenerationenhäuser sogar zur Attraktivität der Kommunen bei. Der Titel ist immerhin um 2,5 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro angehoben worden; das dient der Fortsetzung des Sonderschwerpunkts „Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen“ in diesen Mehrgenerationenhäusern. Damit setzen wir also auch wieder einen Schwerpunkt unter dem Aspekt des Förderns und Forderns.
Die Leistungswettbewerbe, Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs, werden um 3 Millionen Euro auf über 14,5 Millionen Euro angehoben. Damit ist die strategische Weiterentwicklung der insgesamt 13 Schüler- und Jugendwettbewerbe, darunter „Jugend forscht“, finanziert. Es war ein Anliegen besonders meiner Fraktion, die natürliche Begeisterungsfähigkeit und Freude von Kindern und Jugendlichen an Forschung und Naturwissenschaften von Anfang an zu erhalten, zu fördern und zu fordern.
Ich denke, alles in allem haben wir mit diesem Haushalt die Anliegen von Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgebildet. Wir haben mit dem Sondervermögen dafür gesorgt, dass auch Frauenhäuser gefördert werden. Wir haben mit dem Sondervermögen zusätzlich dafür gesorgt, dass Kitas ausgebaut werden können. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, werden diese Mittel noch mal gehebelt. Sie sind nicht mal festgelegt; man kann gleichzeitig auch die Hochschulen, die Schulgebäude damit sanieren.
Ich denke, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Mit dem maßgeblichen Anteil des Elterngeldes, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags werden auch Geburten gefördert. Ich glaube, diese Familienpolitik, dieser Haushalt kann sich sehen lassen. Wir bringen Deutschland wieder voran.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Gereon Bollmann.