Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich hatte in der letzten Legislatur die Ehre, diesen Etat im Haushaltsausschuss zu verantworten, und deshalb weiß ich: Das ist nicht leicht. Ich weiß aber auch – das habe ich immer gesagt und wiederhole es gerne auch hier noch mal –: Man hat wirklich die sympathischsten Lobbyisten der Welt in diesem Bereich, und zwar nicht, weil sie einen auf irgendwelche schicken Abendessen einladen – ganz im Gegenteil –, sondern weil man den Menschen, die sich engagieren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oder für die Freiwilligendienste, im Bereich der Demokratieförderung oder bei den Wohlfahrtsverbänden, glaubhaft abnimmt, dass sie für ihre Sache brennen, und weil man ihnen leider auch abnehmen muss, dass sie mehr Geld brauchen, um ihrer Arbeit noch besser nachzukommen.
Ich will dafür werben, dass wir den Programmteil des Einzelplans 17 nicht als irgendeine Nettigkeit für zwischendurch betrachten, sondern dass wir ihn als eine Investition in unsere Zukunft, in unsere Demokratie und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachten.
Ich weiß, ich habe es schon in meiner letzten Rede gesagt, aber sehen Sie es mir nach: Ich freue mich einfach so sehr darüber, dass wir es geschafft haben, den Kinder- und Jugendplan im Koalitionsvertrag zu dynamisieren. Das ist ein echt gutes Zeichen für die Kinder- und Jugendhilfe in diesem Land.
Da haben wir wirklich gute Vorarbeit geleistet. Jetzt gilt es, das Ganze noch zeitnah umzusetzen.
Was meine ich mit Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Schauen wir uns beispielsweise mal die Mittel für Demokratieförderung an. 200 Millionen Euro stehen wieder drin. Es ist super, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, dass wir uns zum Programm „Demokratie leben!“ bekennen. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks, gerade in Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer weiter zunimmt, muss man sagen: Diese 200 Millionen Euro werden zwar nicht dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt nächstes Jahr um 2 oder 3 Prozentpunkte klettert, aber sie sorgen dafür, dass beispielsweise in den lokalen Partnerschaften für Demokratie Kinder und Jugendliche hautnah und in der Praxis erleben und üben dürfen, wie Demokratie funktioniert. Ich glaube, davon haben wir sehr, sehr viel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann es auch am Beispiel der Freiwilligendienste festmachen. Auch da stellen wir wieder Geld zur Verfügung. Herr Edelhäußer, ich habe Ihnen eben aufmerksam zugehört; ich teile Ihre Einschätzung da absolut. Wir diskutieren ja manchmal auch über das Pflichtjahr. Ehrlicherweise muss man sagen: Das, was auch den Trägern am allerwichtigsten ist, ist erst mal die Planungssicherheit, eine Absicherung über Verpflichtungsermächtigungen, sodass langfristig geplant werden kann. Dann müssen wir im zweiten Schritt dafür sorgen, dass wirklich alle Menschen, die sich für einen Freiwilligendienst bewerben, auch einen Platz bekommen, und im besten Fall sogar so was wie einen Rechtsanspruch einführen. Dann müssen wir dafür sorgen, dass die Entschädigung so steigt, dass auch Menschen aus ärmeren Familien sich so was leisten können. Wenn wir das alles gemacht haben, dann können wir meinetwegen auch noch mal über das Pflichtjahr reden, aber vorher eben nicht.
Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Schönen Abend noch!