Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GKV-Finanzen in diesem Land machen mir und vermutlich vielen von uns nicht erst Sorgen, seit Sie Ihren Haushaltsentwurf vorgelegt haben. Aber ich muss sagen: Seitdem machen sie mir erst recht Sorgen. Denn wir wissen alle: Die Liquiditätsreserven der Kassen sind aufgebraucht. Nach aktuellem Stand halten sie tatsächlich nur noch für anderthalb Tage Versorgung in diesem Land. Die große Frage ist: Wie schaffen wir in dieser Situation jetzt mehr finanzielle Stabilität bei den Kassen?
Wir haben einerseits eine alternde Gesellschaft, wir haben andererseits aber auch – das sollte man betonen – so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in diesem Land wie nie zuvor. Das heißt, die GKV hat nicht nur ein Einnahmeproblem, sie hat auch ein Ausgabenproblem. Insbesondere im Arzneimittelbereich sind die Ausgaben seit Jahren stetig steigend, aber Reformen sind nicht in Sicht.
In Ihrem Koalitionsvertrag liest man hierzu absolut nichts darüber, wie dieses Problem in den Griff zu kriegen ist. Dazu hätte ich mir hier und heute Antworten gewünscht.
Wenn ich in den Haushalt gucke, sehe ich stattdessen Steuerzuschüsse von 14,5 Milliarden Euro, von denen ein großer Teil schon verausgabt ist. Ob die bis Ende des Jahres halten, das ist mehr als fraglich. Dazu kommt das Darlehen, das Sie veranschlagen. Es wurde hier schon mehrfach gesagt: Ein Darlehen ist nicht zukunftsfest, nicht nachhaltig. Die Zinsen sind zurückzuzahlen. Genau so treiben Sie die GKV und mit ihr alle 70 Millionen Versicherten in diesem Land noch weiter in die Probleme.
Dabei gibt es Konzepte, die wenigstens kurzfristig etwas Entlastung bringen könnten – Frau Warken, Sie haben es hier heute selber gesagt –: Die kostendeckende Finanzierung der Beiträge für die Bürgergeldempfänger/-innen wäre ein Weg, der zumindest kurzfristig 10 Milliarden Euro bringen würde, der stabilisieren würde.
Deshalb frage ich Sie: Wann kommt das? Wir wären dabei. Bitte handeln Sie hier möglichst schnell.
Noch besser wäre aus unserer Sicht – und hoffentlich auch aus Ihrer – eine grundlegende Reform, die wirklich dafür sorgt, dass endlich alle in diesem Land in das Solidarsystem einbezogen werden.
Ich kann mit Blick auf diesen Haushalt nur zusammenfassen: Er bringt keinerlei Lösungen. Er bringt leider nur noch mehr Probleme. Aber es ist etwas Gutes in Sicht: Bald kommt der Haushaltsentwurf 2026, und das ist Ihre Chance, es vielleicht etwas besser zu machen. Nutzen Sie sie!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Julia-Christina Stange.