Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor circa fünf Wochen erreichte uns die Headline: GKV-Spitzenverband verklagt Bundesregierung auf 10 Milliarden Euro. – Warum? Darüber reden wir heute. Die Mittel im Gesundheitsfonds werden seit Jahren immer knapper, die Beiträge steigen. Das wissen wir mittlerweile. Eine der Ursachen liegt darin, dass der Bund für gesetzlich versicherte Bürgergeldempfänger/-innen seit Jahren einen monatlichen Satz überweist, der weit unter dem Mindestbeitrag liegt, nämlich bei circa 119 Euro pro Monat. Die realen Kosten aber sind rund 200 Euro höher. Als Grüne mahnen wir das seit vielen Jahren an. Aber auch die Finanzminister der letzten Jahre – so ehrlich muss man sein – haben sich dem immer verweigert. Deshalb gibt es nun diese Klage des GKV-Spitzenverbandes.
Liebe Bundesregierung, liebe Nina Warken, lieber Lars Klingbeil, Sie hätten diese Klage verhindern können, indem Sie einfach das längst Augenscheinliche getan und diese 10 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant hätten.
Wir haben auch schon mehrfach darüber geredet. Sie hätten nicht nur uns, die das hier schon mehrfach angemahnt haben, damit einen Gefallen getan, sondern auch insbesondere allen GKV-Versicherten und allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in diesem Land; denn das ist auch ein wirtschaftspolitisches Thema. Die derzeitige Lage mit den Unklarheiten über die Höhe der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr, über die Höhe der Lohnnebenkosten schafft riesige Unsicherheiten. Für Sie als Koalition, die sich immer so wirtschaftsfreundlich gerieren, ist es ein riesiges Armutszeugnis, dass Sie es nicht schaffen, hier endlich Klarheit hinzukriegen.
Darüber hinaus führen Sie diese Unsicherheiten auch an anderer Stelle fort. Sie beschäftigen die Justiz mit solchen eigentlich überflüssigen Klagen. Sie beschäftigen aber auch weiter uns als Gesundheitsausschuss. Dorthin wird dieser Antrag jetzt überwiesen. Wir hatten dazu gerade letzte Woche eine umfangreiche, im Übrigen ziemlich gute Anhörung.
Die können wir gleich noch mal machen.
Zum Schluss möchte ich aber betonen: Von Punkt 3 dieses Antrages der AfD distanzieren wir uns ausdrücklich. Stigmatisierung und Vorverurteilung von Menschen in Not haben bei uns keinen Platz und sind in diesem gesundheitspolitischen Antrag erst recht fehl am Platz.
Im Gegenteil: Gesundheitspolitik, wie wir sie verstehen, ist solidarisch, ist gerecht, und sie darf niemanden zurücklassen. Deshalb kann ich nur sagen, liebe Frau Warken: Handeln Sie endlich, um unserem Krankenversicherungssystem wenigstens kurzfristig wieder etwas Stabilität zu geben!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion.