Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, muss man zu dem Befund kommen, dass es endlich wieder aufwärtsgeht.
Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt nach oben, die Konjunkturdaten sind sehr stabil, die Wirtschaft wächst wieder leicht, und die Industrieproduktion zieht an.
Wir haben allen Grund zu Optimismus und Zuversicht, dass es der Wirtschaft jetzt wieder besser geht.
Der heutige Tag ist für die Wirtschaft und damit auch für den Arbeitsmarkt eine Punktlandung. In diesen Minuten hat der Bundesrat ein großes Investitionsprogramm verabschiedet, einen Investitionsbooster und eine Unternehmensteuerreform, die dieses Land seit 20 Jahren nicht gesehen hat. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder auf Kurs kommt.
Für den Zusammenhalt dieses Landes ist eins wichtig – und das führt diese Koalition zusammen; das eint uns –: dass der Solidargedanke ganz vorne steht. Diese Koalition wird verlässlich für Menschen da sein, die aus gesundheitlichen Gründen einer Beschäftigung nicht nachkommen können.
Auf der anderen Seite wollen wir diejenigen, die arbeiten können, in Beschäftigung bringen. Dazu ersetzen wir das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung. Wir setzen stärker auf Arbeitsvermittlung und entziehen Arbeitsverweigerern die Leistungen. Denn für jeden Arbeitsverweigerer, der nicht arbeitet, stehen jeden Morgen viele Menschen auf, die zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern das Sozialsystem überhaupt erst möglich machen.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten geht; ansonsten darf er eben nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben.
Wir wollen es zudem auch denen, die länger arbeiten können, leichter machen. Wir wollen Arbeit neu denken. Wir wollen faktisch den Renteneintritt flexibilisieren. Wir wollen niemanden zwingen, länger zu arbeiten als bis zum gesetzlichen Rentenalter;
zumal es viele Menschen gibt, die aus körperlichen Gründen gar nicht bis zu diesem Alter arbeiten können: Bauarbeiter, Pflegekräfte, aber auch Einsatzkräfte. Wir wollen sie stärker unterstützen: durch Prävention und Reha.
Auf der anderen Seite gibt es viele Arbeitnehmer, die sich laut einer Studie vorstellen können, freiwillig länger zu arbeiten – nicht Vollzeit. Viele geben an: 5 Stunden, 10 Stunden oder 20 Stunden. Hier wollen wir helfen, hier wollen wir unterstützen, hier wollen wir anreizen mit der Aktivrente. Denn: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt zusätzlich zur Rente sein Gehalt, bis zu 2 000 Euro im Monat, steuerfrei. Die Aktivrente kommt.
Frau Ministerin Bas, Sie haben vor einigen Wochen eine wichtige Debatte angestoßen, und dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Menschen erwarten von uns, dass der Staat hart gegen Sozialleistungsbetrug vorgeht. Wir lesen in diesen Tagen viel über mafiöse Strukturen in Gelsenkirchen und anderswo oder Sozialleistungsbetrug im Allgemeinen. Man spricht von circa 123 000 Verdachtsfällen; die Dunkelziffer ist noch höher.
Da werden beispielsweise Menschen aus Südosteuropa mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Sie bekommen hier eine verlauste Matratze in einer Schimmelbude, einen konstruierten Miniarbeitsvertrag, arbeiten wenige Stunden die Woche und stocken mit Bürgergeld auf. Kindergeld fließt oftmals ins Ausland. Das Geld stecken sich Hintermänner ein. Viele Kommunen leiden unter dieser Problematik.
Das müssen wir ändern. Der Sozialstaat darf nicht ausgeplündert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat einen starken Sozialstaat. Darauf können wir stolz sein. Wir müssen und wollen diesen Sozialstaat erhalten. Das geht aber nur, wenn wir sicherstellen, dass wir erstens für die wirklich Bedürftigen da sind, zweitens Menschen zur Arbeit motivieren und drittens den Missbrauch des Sozialstaates nennenswert und rigoros eindämmen.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Leon Eckert.