Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltswoche ist ein bemerkenswerter Satz gefallen – Lars Klingbeil hat ihn gesagt –: Der Status quo ist unser Gegner. Lars Klingbeil hat gesagt, was viele Menschen in Deutschland denken – Allensbach hat das bestätigt –: Fast Dreiviertel der Deutschen sagen, es braucht Veränderungen, nicht in Trippelschritten, nicht hier und dort ein Pflaster, sondern spürbare Veränderungen, die am Ende zum Guten führen.
Der Bundeskanzler hat es ebenso an dieser Stelle in den vergangenen beiden Haushaltswochen auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um etwas sehr Grundsätzliches.“ Und: „Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, dauerhaft tragen kann.“ Für diese Klarheit, für diese Offenheit, für diesen Mut, ja für diese mutige Ansage auch an diejenigen in Deutschland, die immer Gründe sehen, warum etwas nicht geht, bin ich dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler dankbar.
Das gilt übrigens auch für Reformen im Sozialbereich. Ich meine, schaut man sich die Entwicklungen in den letzten vier Jahren an, wird offenkundig, über welche Dimensionen wir reden. Unser Haushalt – da geht es vor allem um das Thema Grundsicherung im Alter, um das Thema Rente, um das Thema Bürgergeld – hat sich in den letzten vier Jahren im Durchschnitt um 5 Prozent jedes Jahr ausgeweitet, das Bruttoinlandsprodukt in den letzten vier Jahren hingegen nicht einmal um 1 Prozent. Das wird ein Land auf Dauer nicht aushalten, und deshalb müssen wir zwei Punkte fokussieren:
Erstens. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft stärken. Nur sie wird uns aus dieser Krise herausholen; denn sie setzt Erfindergeist, setzt Innovationen und Tatkraft frei.
Zweitens braucht es einen sehr starken Sozialstaat, der für die Menschen da ist, die wirklich Hilfe brauchen. Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir das hinbekommen, wird dieser Sozialstaat auch in der breiten gesellschaftlichen Mitte die Akzeptanz finden, die er verdient. Und genau die brauchen wir.
Wenn allerdings der Staat sich selber Fesseln anlegt, wenn er versucht, jeden Einzelfall zu regeln, wenn er sehr komplex ist, dann kommt er seiner Aufgabe nicht nach, genau den Menschen zu helfen, die Hilfe bedürfen. Ich fand die Initiative unter anderem von Herrn Steinbrück und Herrn de Maizière, Frau Jäkel und Herrn Voßkuhle deshalb gut, weil sie deutlich gemacht haben, dass wir auch im Sozialstaat etwas ändern müssen, damit die Menschen, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen.
Ich gebe nur mal ein Beispiel aus dieser Initiative: In Deutschland hat eine alleinerziehende Frau mit einem pflegebedürftigen Vater Anspruch auf zehn Sozialleistungen, die aus fünf Bundesministerien kommen, und sie muss zu acht Stellen laufen, um diese Leistungen zu erhalten. Das wollen wir ändern. Deshalb, Frau Ministerin, bin ich Ihnen dankbar, dass wir die Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht haben. Sie schließt ihre Arbeit nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag ab, sondern bereits in zehn Wochen. Die Ergebnisse werden wir dann Anfang des Jahres in einem Gesetzgebungsverfahren umsetzen, damit der Sozialstaat in Deutschland funktioniert und denjenigen hilft, die wirklich Hilfe brauchen.
Auf der anderen Seite – Frau Bas, das haben Sie, finde ich, sehr prominent auf den Punkt gebracht; da gibt es überhaupt keinen Dissens, und deswegen bin ich Ihnen auch dankbar – sagt diese Koalition ganz klar, dass diejenigen, die arbeiten können, wenn Arbeit da ist, auch einer Arbeit nachgehen müssen; ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Das sind wir übrigens den vielen Millionen Menschen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen und finanzieren.
Gleichzeitig müssen wir Missbrauch bekämpfen. Gestern hat sich Thomas Kufen gemeldet, Oberbürgermeister aus Essen. Der macht das klasse. Er hat beispielsweise ein Team ins Leben gerufen, das in Essen unterwegs ist und Sozialmissbrauch bekämpft. Beispielsweise werden für Menschen, die in Wohnungen gemeldet, aber auf Dauer nicht auffindbar sind, Sozialleistungen gestrichen. Genau diesen Weg müssen wir jetzt gehen.
Das gilt übrigens auch für die Schwarzarbeit. Schwarzarbeit wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern „geleistet“. Deshalb bin ich der Meinung: Wer als Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigt, muss in vollem Umfang auch für die Sozialleistungen haften, die der Schwarzarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Auch das ist Gerechtigkeit.
Warum machen wir das? Wir machen das, um Deutschland voranzubringen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Leon Eckert das Wort erteilen.