Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Unser Sozialstaat ist stark. Wir sind stolz auf unseren Sozialstaat. Aber das Bürgergeld ist gescheitert.
Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen unter Druck. Wir wollen sie erhalten, aber dafür müssen wir sie reformieren. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist genau das Prinzip, dass wir den Menschen helfen, die Hilfe brauchen. Dafür steht diese Koalition.
Wer aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften leisten kann, der muss dies auch tun.
Wer finanziert diesen Sozialstaat? Nicht die Bundesregierung, nicht der Bundeshaushalt, nicht hier der Bundestag,
Und auch nicht die Überreichen!
sondern alle Menschen, die in diesem Land hart arbeiten und Steuern zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ja, liebe Linke, Solidarität ist keine Einbahnstraße in diesem Land.
Von Solidarität haben Sie gar keine Ahnung!
Dafür steht diese Koalition.
Was treibt uns an bei diesen Reformen, die wir heute hier beraten? Wir wollen mehr Anstrengung
Wo sind die Steuerentlastungen?
und Erfolge bei der Integration in Arbeit. Ziel muss es sein, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Deshalb wird die neue Grundsicherung ein Sicherheitsnetz für diejenigen sein, die Hilfe brauchen. Aber diese Menschen müssen auch mitwirken. Das ist Teil dieser Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein verbindliches Beratungsgespräch, wo Wege in Arbeit aufgezeigt werden, wo Qualifizierung und Weiterbildung angeboten werden, dafür steht diese Reform. Freie und offene Arbeitsangebote werden aufgezeigt; sie werden aber auch verpflichtend, weil wir den Vorrang für Arbeit wieder einführen. Wir wollen ein Sprungbrett für Arbeit sein, zurück in Teilhabe und zurück in Selbstbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fairness gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die jeden Tag arbeiten, das ist unser Ziel. Das Bürgergeld war zu unverbindlich. Die neue Grundsicherung kehrt wieder zum Prinzip „Fordern und Fördern“ zurück. Mitwirkung ist wieder Pflicht.
Mitwirkung war schon immer Pflicht und bleibt Pflicht!
Wer nicht arbeiten will, muss damit rechnen, dass auch alle Geldleistungen gestrichen werden können.
Im BSHG war Mitwirkung schon Pflicht!
Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gerecht und fair in diesem Land.
Es wäre verfassungswidrig, wenn Sie alle Leistungen kürzen wollen!
Meine Damen und Herren, diese Reform zur neuen Grundsicherung ist notwendig, weil wir Akzeptanz für einen starken Sozialstaat brauchen. Der Sozialstaat muss finanzierbar bleiben, und wir wollen Menschen schnell in Arbeit bringen.
Es geht Ihnen um die zweistelligen Milliardenbeträge, die Sie einsparen!
Die Koalition von SPD, CDU und CSU kann Reformen. Wir fangen jetzt damit an: für die Menschen in Deutschland, in Verantwortung für unser Land.
Danke schön.