Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der SPD-Fraktion möchte ich einige Punkte nochmals besonders hervorheben.
Der zweite Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 ist sehr gut. Er ist in nur wenigen Wochen reibungslos und geräuschlos entstanden. Das ist ein großer Unterschied im Vergleich zu den Vorjahren.
Deswegen gilt unser Dank dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der den Entwurf mit seinem Team federführend für und mit den anderen Regierungsmitgliedern in kürzester Zeit aufgestellt hat.
Es ist ein Plan, der viel ambitionierter ist als der vorige Entwurf. Er beinhaltet deutlich mehr Investitionen, nämlich 115 Milliarden Euro – das ist neuer Rekord –, 50 Prozent mehr als im Vorjahr.
Und es geht weiter. In dieser Legislaturperiode werden wir jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro investieren. Wir errichten ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes und zur Erreichung der Klimaneutralität. Dazu kommen die Superabschreibungsmöglichkeiten für private Investitionen. Ich finde, Lars Klingbeil wird zu Recht auch als Investitionsminister der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Debatten zu den Einzelplänen der Ressorts ist in dieser Woche auch aufgefallen, wie unterschiedlich die Ausgangslagen und wie notwendig diese Investitionen jeweils sind. Da ist das neue Digitalministerium, für das Themen und Personal aus fünf verschiedenen Ministerien zusammengezogen werden müssen. Gerade hier zeigt sich, wie wichtig das Sondervermögen Infrastruktur ist, damit wir die Digitalisierung jetzt entscheidend vorantreiben.
Beim Innenministerium war es möglich, auf einen bereits guten Haushaltsentwurf von Nancy Faeser aufzusetzen. Hier konnten wir durch die schon beschlossene Bereichsausnahme von der Schuldenbremse große Investitionen bei Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendiensten, Digitalfunk und Schutz der IT-Systeme mobilisieren. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen Rekordansatz in diesem zweiten Regierungsentwurf, und die wichtigen Integrations- und Sprachkurse sind jetzt wieder zuverlässig finanziert. Das ist gut so und schafft Planungssicherheit bei den Trägern und Lehrkräften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin Bettina Hagedorn hat vorhin schon wichtige Investitionsprojekte im Norden Deutschlands identifiziert und aufgezählt. Ich will für Baden-Württemberg sagen, dass wir eine bedeutende Bahn haben, die Gäubahn,
die viel Geld benötigt. Das ist eine sehr wichtige Bahnstrecke, die nach Stuttgart führt. Hier, lieber Patrick Schnieder, müssen wir etwas tun; denn sonst enttäuschen wir sehr viele Menschen.
Ich sage: Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Sie werden sicher dafür sorgen, dass der Haushaltsplan bis zum endgültigen Beschluss noch besser wird. Das Bessere ist nämlich der Feind des Guten.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Stephan Brandner spricht als Nächstes für die Fraktion der AfD.