Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesende Regierungsmitglieder und Ministerinnen und Minister! Hier auf der Regierungsbank sitzen produktive Ministerinnen und Minister, die einen sehr gut vorbereiteten Haushalt auf den Weg gebracht haben. Und, lieber Herr Brandner, bei Ihnen sitzen die Verlierer, die wir Gott sei Dank aus dieser Regierung herausgehalten haben.
Allen Pessimisten zum Trotz haben wir in Rekordzeit einen Haushalt aufgestellt. Mit dem Investitionssofortprogramm haben wir ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt. Damit haben wir schon jetzt den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger gemacht und unserem Wirtschaftswachstum wieder Schwung gegeben. In den Jahren des Stillstands haben wir gesehen, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland den Rücken zugekehrt haben, dass heimische Mittelständler ihre Produktion in das europäische Ausland verlegt haben. Mit den Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, die wir jetzt angestoßen haben und die in den folgenden Jahren noch gesteigert werden, haben wir auch den Anstoß gegeben für private Investitionen, die in einer gesunden Marktwirtschaft stets den Hauptteil aller Investitionen ausmachen.
Aber Millionen bereitzustellen für die Instandhaltung von Brücken, Straßen, Schienen und für die Modernisierung von Schulen sowie steuerliche Anreize für Investitionen zu setzen, ist nur die eine Seite. Die andere Seite ist die Umsetzung. Die Investitionen müssen ausgeführt werden: Wer soll das machen? Wo sind die Facharbeiter, die Planer und die Ausbilder? 600 000 offene Stellen, Fachkräftemangel, Mangel an Arbeitskräften überhaupt – das ist das Nadelöhr.
Wir haben alle einmal gelernt: Die Verknappung des Faktors Arbeit bewirkt eine Verknappung des Angebots an Gütern und Dienstleistungen, die zur Verfügung gestellt werden. Das ist das große Problem; dem müssen wir uns endlich stellen. Das Wachstumspotenzial zu heben, heißt, das unausgeschöpfte Arbeitskräftepotenzial zu aktivieren.
Darum möchte ich die Schlussrunde dieser Haushaltsdebatte nutzen, um über das nächste Vorhaben zu sprechen, das wir uns für 2026 vorgenommen haben: steuerliche Anreize zur Mehrarbeit, aktive Rente und steuerfreie Überstunden.
Wir wissen es doch schon lange: Als Folge der Alterung unserer Gesellschaft wird die Erwerbstätigkeit weiter sinken. Unser Erwerbspotenzial, also die Zahl der Stunden, die Menschen in Deutschland maximal arbeiten können, schrumpft. In den kommenden Jahren, wenn sich die Babyboomer in den Ruhestand verabschieden, werden etwa 400 000 neue Arbeitskräfte pro Jahr erforderlich sein, um die Lücken zu schließen.
Es ist darum richtig, dass wir alles unternehmen, um unsere Babyboomer im Arbeitsmarkt zu halten. Das ist Sinn und Zweck der sogenannte Aktivrente. Wir halten erst mal diejenigen im Arbeitsmarkt, die schon da sind. Dafür setzen wir steuerliche Anreize. Rentenversicherte, die das Lebensalter der Regelaltersarbeitsgrenze erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten, können monatlich bis zu 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen. Bei der vorsichtigen Schätzung, die von 50 000 zusätzlich arbeitenden Rentnern ausgeht, würde die Wertschöpfung um 3,6 Milliarden Euro steigen, die Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge um 1,3 Milliarden Euro, und es käme zu rund 20 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Steuerfreie Überstunden. Viele Menschen wollen mehr arbeiten und würden es tun, wenn es steuerlich nicht so unattraktiv wäre, geradezu vereitelt würde. Es lohnt sich einfach nicht. Es muss doch unser Ziel sein, Mehrarbeit lohnenswert zu machen.
Auch hier gilt es, Arbeitskräftepotenzial zu aktivieren und steuerlich zu begünstigen. Auch hier gilt: Steuerpolitik ist Standortpolitik. – Lassen Sie uns dieses Potenzial nutzen und unser Land weiter nach vorne bringen!
Vielen Dank und eine schöne Sommerpause.
Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Jürgen Koegel für die Fraktion der AfD.