Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir, CDU/CSU und SPD, haben gemeinsam schnell und zügig einen tragfähigen Koalitionsvertrag vereinbart. Wir geben Antworten auf die Zukunftsherausforderungen:
Wo entstehen die Jobs der Zukunft? Wie kriegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vom Kuchen ab? Wie sieht es aus mit Wachstum? Und: Wie gestalten wir unsere Handlungsfähigkeit in der internationalen Politik? Mit Verlaub: In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie.
Es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Und diese Verantwortung ist groß. Sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus sitzt. Deshalb wollen wir zügig und schnell einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierung: damit wir diese Handlungsfähigkeit dokumentieren und damit wir gemeinsam gute Politik nach vorne machen können. „Gute Politik nach vorne“ heißt nicht etwa, Geschäftsordnungsdebatten zu machen, wenn man dem Antrag sowieso zustimmt,
sondern gute Politik heißt, den Alltag der Menschen in diesem Land besser zu machen. Darum geht es heute, hier und jetzt.
Deshalb bin ich allen demokratischen Fraktionen,
CDU/CSU, SPD, den Grünen und der Linken,
dankbar, dass wir gemeinsam diesen Fristverzicht beantragen; denn ansonsten – für die Bürgerinnen und Bürger ist das vielleicht nicht klar – hätten wir drei Tage warten müssen, bis wir einen zweiten Wahlgang machen können. Es ist richtig, dass wir heute entscheiden, dass wir heute einen neuen Bundeskanzler haben, dass wir heute die Ministerinnen und Minister vereidigen. Denn es geht darum, zu zeigen: Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes
und machen nicht Politikklamauk à la AfD. Keine Antworten, und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen!
Nein, wir haben Antworten, wir geben die Antworten für die Zukunft. Deshalb: Stimmen Sie gerne unserem Antrag zu!
Vielen Dank.