Herr Kollege, Sie haben natürlich recht: Man kann mit solchen Maßnahmen nicht ewig zuwarten, weil auch Sicherheit bestehen muss. Die Krankenkassen brauchen Planungsspielraum. Momentan – das ist auch kein Geheimnis – besteht noch eine Finanzierungslücke von 4 Milliarden Euro in der GKV. Wir haben auch schon Maßnahmen eingeleitet und sind jetzt dabei, zu schauen, ob wir kurzfristig zusätzliche Mittel im Haushalt einstellen oder andere kurzfristige Maßnahmen ergreifen müssen. Wir sind da in einem engen Austausch. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer zügigen Entscheidung werden wir in angemessener Zeit, noch im Herbst, etwas auf den Weg bringen bzw. vorstellen.
Mittwoch, 10. September 202521. Wahlperiode, 20. SitzungBefragung der Bundesregierung
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