Herr Kollege, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht für Leistungskürzungen bin. Ich habe gesagt, ich bin für Maßnahmen wie zum Beispiel eine bessere Steuerung, eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen.
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Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die SPD gewandt: Oh, oh, oh! Liebe SPD, hört gut zu! Hört gut zu!
Zu dem konkreten Vorschlag habe ich mich dahin gehend geäußert, dass es nicht mein Vorschlag ist und dass der Vorschlag momentan nicht im Haus erarbeitet wird, sondern sicherlich auch in der Kommission besprochen werden kann, so wie alle Themen, auch Leistungskürzungen, Einnahmenseite/Ausgabenseite, in der Kommission besprochen werden.
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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
PEs gibt dazu noch zwei weitere Nachfragen. – Einfach noch mal zur Erläuterung: Ich mache ab einer gewissen Anzahl an Nachfragen, die etwa gleichgehalten sind bei den Hauptfragen, Schluss, damit auch noch weitere Hauptfragen drankommen können.
PDie zwei Nachfragen kommen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen hat das Wort.