Rednerwechsel
Herr Kollege, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht für Leistungskürzungen bin. Ich habe gesagt, ich bin für Maßnahmen wie zum Beispiel eine bessere Steuerung, eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen.
Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die SPD gewandt: Oh, oh, oh! Liebe SPD, hört gut zu! Hört gut zu!
Zu dem konkreten Vorschlag habe ich mich dahin gehend geäußert, dass es nicht mein Vorschlag ist und dass der Vorschlag momentan nicht im Haus erarbeitet wird, sondern sicherlich auch in der Kommission besprochen werden kann, so wie alle Themen, auch Leistungskürzungen, Einnahmenseite/Ausgabenseite, in der Kommission besprochen werden.
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU