Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt ist es so, dass die Krankenkassenbeiträge die ganze Zeit ansteigen. Über 20 Kassen haben dieses Jahr ihre Zusatzbeiträge unterjährig erhöhen müssen. Wir haben gerade am Freitag die neuen Ausgabenzahlen erhalten: noch einmal ein starker Anstieg auf der Ausgabenseite. Und Sie schließen hier heute Leistungskürzungen auch nicht mehr aus.
Ich frage Sie: Wann legen Sie dem Parlament wirksame Strukturreformen, wie eine Notfallreform und ein Primärarztsystem, zur Beschlussfassung vor, damit Geld gespart wird, wenn doch die Ausgaben das große Problem der Krankenkassen sind?
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Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN