Herr Minister, Sie sprachen die Unterstützung Ihrer Regierung materieller und finanzieller Art für die Ukraine an. Nun wissen wir aber auch, dass das Material das eine ist. Es muss aber auch von entsprechendem Personal bedient werden, und das fehlt ganz offensichtlich der Ukraine. Ihr Koalitionspartner, insbesondere Herr Söder, hat nun den Vorschlag gemacht, dass die wehrfähigen Männer der Ukraine, die sich in Europa aufhalten – es sind ungefähr 650 000 – in die Ukraine gehen müssen, um dort im Krieg zu unterstützen. Von anderer Seite haben wir schon gehört, dass sie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen. Wo stehen Sie da?
Mittwoch, 10. September 202521. Wahlperiode, 20. SitzungBefragung der Bundesregierung
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