Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Pistorius hat vorhin in der Regierungsbefragung den Ton gesetzt, als er sagte: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind ernst, und wir nehmen sie ernst.“ Ganz genau deswegen bringen wir heute die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides ein. Unsere Marine beteiligt sich daran bereits erfolgreich, und es geht um den Schutz unserer Handelsinteressen und unserer sicherheitspolitischen Interessen – und das im Zuge eines kompletten EU-Mandats.
Worum geht es? Im November 2023 wurden zivile Schiffe von Huthi-Rebellen angegriffen. Vitale Interessen Europas standen auf dem Spiel. Deswegen konnte man sich auch relativ schnell auf diese Mission einigen. Und sie hat Erfolg. Hunderte von Schiffen konnten sicher eskortiert werden. Wir dürfen nicht vergessen: Das ist die kürzeste Verbindung zwischen dem Mittelmeer über das Rote Meer und den Golf von Aden hinein in das Arabische Meer und den Pazifischen Ozean. Jeder, der die Weltkarte vor Augen hat, weiß ganz genau, was es heißen würde, entsprechende Umwege zu fahren. Deswegen ist es richtig, auch dieses Mandat fortzusetzen. Ja, die Truppenstärke wurde von ursprünglich 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Der Hintergrund der bisherigen Mandatsobergrenze war aber, dass die zunächst beabsichtigte Bereitstellung eines Verbandes beim Indo-Pacific Deployment im Jahr 2024 vorgesehen war. Noch einmal: Es ist wichtig, dass wir diese Halsschlagader unseres Handels schützen.
In dem Zusammenhang möchte ich auch den Dank, der hier bereits ausgesprochen wurde, an unsere Soldatinnen und Soldaten erneuern und unterstreichen; denn hier wird im wahrsten Wortsinn in rauem Fahrwasser eine wirklich gefährliche Mission erfüllt. Wer sich einmal vor Augen führt, was es heißt, Dienst auf einem Schiff, auf einer Fregatte zu tun – wo auch immer –, der weiß genau, in welchen beengten Verhältnissen Soldatinnen und Soldaten hier ihren Job machen. Auch deswegen bitte ich unseren Wehrbeauftragten, Henning Otte, den Dank an die Soldatinnen und Soldaten weiterzugeben.
Vorhin hat Außenminister Wadephul schon zu Recht von der Verantwortung gesprochen, die wir hier wahrnehmen. Ja, unsere Bundeswehr ist damit beauftragt, ein Lagebild für diese Mission, die nicht isoliert ist, zu fertigen. Aufgrund dieses Lagebildes, aufgrund des engen Austauschs auch mit den übrigen europäischen Partnern gelingt es, das Risikopotenzial zu verringern. Erwähnen möchte ich an der Stelle auch die USA; denn die USA tragen mit der Operation Prosperity Guardian dazu bei, dass die Handelsschiffe in diesem Einsatzgebiet sicher fahren können. Das Einsatzgebiet – das sollte man sich auch vor Augen halten – umfasst die doppelte Fläche der Europäischen Union. Das ist nicht ohne.
Es geht darum, das Ganze fortzusetzen. Das war damals richtig und notwendig, und das gilt erst recht heute. Deswegen darf ich schon heute um Ihre Zustimmung bitten.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.