Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Danke! Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten, die unter herausfordernden Bedingungen ihren Dienst leisten. Sie schützen Menschenleben, sichern mit ihrem Einsatz bei diesem Mandat die freie Schifffahrt und stehen damit für sichere Handelsrouten und damit auch für unseren Wohlstand.
Das verdient unsere Anerkennung und unsere volle Unterstützung. Und weil wir Verantwortung für diese Frauen und Männer tragen, ist es gut, dass wir hier im Bundestag über diese Einsätze debattieren und abstimmen. Deshalb auch mein Dank an unseren Verteidigungsminister Pistorius, der hier klare Worte findet und den Umfang des Mandats auch ziemlich klar erklärt hat.
Wir sprechen heute über die Fortführung der Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR Aspides. Das Mandat wird bis Ende Oktober 2026 verlängert – bei einer personellen Reduzierung auf maximal 350 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat wird angepasst; wir haben es gehört. Ich finde es gut, wenn wir evaluieren und unsere Mandate gegebenenfalls auch jährlich anpassen und nicht blind durchwinken. Klar ist aber: Dieser Bedarf bleibt weiterhin bestehen. Die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer gefährden nicht nur Besatzungen, sie gefährden auch den internationalen Handel und die Stabilität einer ohnehin sehr, sehr fragilen Region.
Aspides zeigt, worum es geht: um die Freiheit der Meere und um das Seevölkerrecht als wichtiges Element einer regelbasierten Ordnung. Das Rote Meer ist keine ferne Wasserstraße, die nichts mit uns zu tun hat. Wir sprechen über eine – wir haben es vorhin gehört – wichtige Lebensader für viele und auch für uns. Über 15 Prozent des weltweiten maritimen Handelsvolumens liefen vor Beginn der Angriffe über diese Route. Das hat sich geändert, und genau deshalb ist Aspides richtig und wichtig – defensiv, verhältnismäßig, völkerrechtskonform und vor allem, was ich großartig finde, europäisch.
Die Operation beweist, dass Europa gemeinsam handeln kann und dass Europa gemeinsam handeln muss – als klares Signal an jene, die Ordnung und Stabilität in Europa infrage stellen. Aber wir wissen natürlich auch, dass Sicherheit und Stabilität nicht allein durch eine Mandatsverlängerung erreicht werden können. Die Ursachen liegen an Land: in Konflikten, in Machtkämpfen und im Einfluss externer Akteure. Wir müssen Sicherheit vernetzt denken. Sicherheit auf See und Perspektiven an Land gehören zusammen.
Daher ist es wichtig, in solch fragilen Kontexten in der Gesamtregion auch weiterhin –
Frau Kollegin.
– letzter Satz, Herr Präsident – mit diplomatischen Bemühungen, mit humanitärer Hilfe, mit Entwicklungszusammenarbeit in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern –
Komma und Punkt.
– präsent zu sein. Punkt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf das Wort erteilen: für die AfD dem Abgeordneten Gnauck.