Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, ich bin bei Ihnen: Ich wünsche mir auch mehr Entlastung. – Wir haben doch viel gemeinsam. Aber warum schaffen wir die CO2-Bepreisung nicht einfach ab? Dann brauchen wir nichts wieder zurückumzuverteilen.
Zu dem Antrag der Linken. Die Linke spielt wieder den Retter der kleinen Leute.
In Wahrheit ist sie jedoch eine würdige Erbin der DDR-Planwirtschaft.
Das sogenannte Klimageld ist nichts anderes als Teil eines teuren Umverteilungsprojekts – schädlich und gegen die meisten Bürger in unserem Land gerichtet.
Das Prinzip ist simpel und perfide: Erst nimmt der Staat den Menschen durch die CO2-Abgabe Milliarden aus der Tasche,
durch Heizen, Tanken, Strom, dann gibt es ein paar Euro zurück.
Das ist aber keine seriöse Politik, sondern ein billiger Taschenspielertrick.
Und machen wir uns nichts vor: Das ist heute allgemeine Regierungslinie aller. SPD, Grüne und Union: Alle halten an der CO2-Bepreisung fest. – Die Union redet von Entlastung, betreibt aber genauso diese Umverteilung weiter. Mal heißt es „Klimageld“, so wie heute, mal „Klimabonus“; aber immer wird abkassiert, und dann schmeißt man den Bürgern ein paar Brotkrumen zurück und erwartet auch noch Dankbarkeit.
Die Linke treibt das Ganze nun auf die Spitze. Frau Reichinnek schwärmt ja wieder vom demokratischen Sozialismus. Aber Sozialismus, meine lieben Damen und Herren, war nie demokratisch. Sozialismus heißt immer Zwang, Sozialismus heißt immer Enteignung, und Sozialismus heißt Mangel und Unfreiheit.
Demokratischer Sozialismus ist so glaubwürdig wie eine funktionierende Wirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, genannt DDR.
Was Die Linke wirklich will, ist ein DDR-Revival: Mangelwirtschaft, Bevormundung, Abhängigkeit des Bürgers vom Staat. Und die CDU? Auch sie trägt hier Verantwortung. Zusammen mit der SPD hat sie diese CO2-Abgabe überhaupt erst eingeführt. Und heute spielt sie den Kümmerer, verteilt mal ein paar Stromrabatte oder mal ein paar Subventionen. Aber den Grundfehler beseitigen, so wie ich eben schon sagte – weg mit der CO2-Bepreisung! –: Natürlich Fehlanzeige!
Damit ist klar, dass alle alten Parteien hier für Umverteilung statt Entlastung stehen. Die AfD setzt hier als einzige Fraktion ein klares Gegengewicht. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe, und das sofort, meine Damen und Herren.
Wir stehen nicht für Ihre Kosmetik, sondern für echte Entlastungen – für Familien, Mittelstand, Wirtschaft, Pendler.
Meine Damen und Herren, Demokratie braucht mehr Markt, Demokratie braucht eins nicht: mehr Umverteilungssozialismus.
Die Linke ist kein Anwalt der kleinen Leute. Ihre Politik ist weiter ein Angriff auf Freiheit, Eigentum und Wohlstand. Und darum lehnen wir diesen Antrag mit aller Schärfe ab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.