Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat es wieder deutlich gemacht: Wie gut ist es für Deutschland, dass die Grünen nicht mehr an der Regierung sind!
Oijoijoi!
Wir erleben permanent von der einen Seite – ich wiederhole mich; ich habe das an der Stelle schon öfter gesagt –
Das ist leider wahr!
die Rede vom Weltuntergang bis hin zu Dingen, die es gar nicht gibt. Das gilt für mehrere Themen. Wir können froh sein, eine Regierung der Mitte zu haben, die mit Augenmaß, aber auch mit einer gewissen Verantwortung die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik mitgestaltet, statt die Augen zu verschließen und nur Ideologien zu bedienen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir beraten heute einen Antrag der Linken zum Klimageld: 320 Euro soll es pauschal pro Person rückwirkend geben. Sie schreiben dazu: „Sofort und sozial gerecht“.
Genau!
Meine Damen und Herren, das ist weder „gerecht“, noch kommt es „sofort“. Es wird eine große Bürokratie nach sich ziehen, um Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten hier einmal genauer hinsehen.
Es hat keinerlei Wirkung im Sinne der Klimapolitik. Es hat keine Auswirkung auf den CO2-Ausstoß.
Und es bietet auch keinerlei Anregung für eine notwendige Transformation. Es ist nur die großflächige Verteilung von Steuergeld ohne jeglichen Lenkungseffekt, wie wir es vom Sozialismus her gewöhnt sind.
Natürlich ist dieses System gescheitert.
Meine Damen und Herren, machen Sie doch einmal die Rechnung!
Wenn ich 84 Millionen Einwohner mal 320 Euro nehme, dann sind das überschlagen 27 Milliarden Euro – Geld, das an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden kann. Mit Blick auf Ihre Forderungen: Geld kann man nicht beliebig oft ausgeben. Das ist vielleicht ein Stück weit als Nachhilfe dessen zu verstehen,
Oah!
was soziale Marktwirtschaft beinhaltet.
Wir haben mit der bisherigen CO2-Bepreisung Investitionen angestoßen. Wir haben Mittel für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Ja.
Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie meine Frage gestatten. – Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss, und da benutzen wir manchmal Taschenrechner. Wenn ich 320 mit 84 Millionen multipliziere, komme ich auf 2,7 Milliarden. Teilen Sie diese Rechnung?
Entschuldigung, das war ein Sprachfehler.
Es wird aber nichts an der Systematik verändern,
Zehnerpotenz!
dass es trotzdem Geld ist, das man mit der Gießkanne ausgibt, und man so notwendige Investitionen in eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Politik verhindert. Sie verfehlen das Ziel der Gerechtigkeit, weil jeder den gleichen Betrag bekommt.
Sie geben niemandem irgendwas!
Es ist weder zielgerichtet, noch ist es gerecht. Und die Bürokratie dahinter bindet Mittel.
Die CDU/CSU hat im Wahlprogramm angekündigt: Die vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll über die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und über eine Halbierung der Netzentgelte erfolgen. Das ist gerecht, das ist einfach und hat eine echte Wirkung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind eingestiegen in die Senkung der Netzentgelte: 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF sind ab 2026 hierfür vorgesehen. Das schafft eine unmittelbare Entlastung der Bürger. Sie erfolgt unbürokratisch, an der richtigen Stelle. Und von ihr profitieren auch die Unternehmen, die mit Investitionen in die Zukunft die Transformation mitgestalten. Es werden die Wirtschaft und die Bürger gefördert. Wir bleiben hier dran: Wir wollen bis 2027 auch die Senkung der Stromsteuer realisieren.
Wir brauchen, meine Damen und Herren, keine symbolischen Geldgeschenke. Wir müssen eine echte und nachhaltige Politik gestalten, die den Namen auch verdient, nämlich im Sinne dessen, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ auf sozialen, ökologischen und ökonomischen Grundlagen fußt. Das sollten Sie noch lernen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herr Kollege Koller.
Letzter Satz, Herr Präsident. – Ich weiß auch nicht, warum wir den Antrag noch in einen Ausschuss überweisen sollten und nicht hier gleich abstimmen können.
Herr Kollege Koller.
Er ist nicht zustimmungsfähig.
Herzlichen Dank.
Ich darf zum Abschluss der Debatte dem AfD-Abgeordneten Schmidt das Wort erteilen.