Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Russe war’s! Zitat:
„Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist mutmaßlich Ziel einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Russland geworden.“
Das berichtete vor zehn Tagen die „Tagesschau“, die sich dabei auf die EU-Kommission bezieht, welche sich wiederum auf bulgarische Behörden bezieht. Rund eine Stunde habe die Maschine in der Luft kreisen müssen. Dann traf der Pilot die nervenzehrende Entscheidung und setzt zur Landung auf dem nächsten Flughafen an mithilfe analoger Karten. Puh! Hollywood hätte es nicht besser schreiben können.
Tatsächlich kommen nach vier Tagen erhebliche Zweifel auf. Flugtrackingdienste und Transpondersignale – Achtung! – widersprechen dieser Darstellung. Bulgarien und die EU-Kommission sehen von einer Untersuchung des Vorfalls schließlich ab. Huch, doch kein Cyberangriff!
Während die EU offenbar mal wieder Opfer ihrer eigenen Paranoia wurde, ist die deutsche Wirtschaft, Verwaltung und Infrastruktur tatsächlich ständiges Ziel von Cyberattacken. Im Juli verschafften sich Hacker Zugriff zu Daten von Patienten und Mitarbeitern des Klinikkonzerns AMEOS. Kurz zuvor hatten Unbekannte den zentralen Server einer niedersächsischen Bäckereikette gehackt; auf den Bildschirmen über den Broten, Brötchen und Laugenstangen erschienen so eines Tages proiranische Botschaften. Mahlzeit!
Hacker, die in Netzwerke eindringen, Passwortdiebstahl, Ransomware-Angriffe – wir haben es eben schon gehört –, diese Beispiele zeigen: Cybersicherheit berührt längst den Alltag von uns allen. Die Bemühungen, Cybersicherheit zu schaffen, liebe Vertreter der verbrauchten Parteien, kommen viel zu spät.
Laut TÜV-Verband sind im vergangenen Jahr 15 Prozent der befragten Firmen Opfer eines Cyberangriffs geworden. Dem Digitalverband Bitkom zufolge waren sogar 74 Prozent der Unternehmen von Datendiebstahl betroffen. Der Gesamtschaden durch Cybercrime betrage 178,6 Milliarden Euro. Und zwei von drei Unternehmen fühlten sich durch Cyberangriffe in ihrer Existenz bedroht. Ja, was hat die Mehrheit in diesem Haus eigentlich die letzten Jahre hinsichtlich dieses Themas gemacht?
Ich kann Ihnen da vielleicht mal auf die Sprünge helfen. Sie haben ja teilweise eine merkwürdige Prioritätensetzung. Beispielsweise haben Sie mit Ihrem Lieferkettengesetz dem Mittelstand ein Bürokratiemonster auf den Hals gehetzt. Sie haben mit dem Digital Services Act das Internet – ja – zensiert. Sie sind mit dem DigitalPakt Schule gescheitert; das kann man sagen. Und Sie, Herr Dr. Wildberger, basteln an digitalen Identitäten, an digitalen Brieftaschen, dem digitalen Euro und auch an Schüler-IDs. Aber die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Cybersicherheit wurde – ups! – verpasst. Dabei handelt es sich um eine wenigstens im Großen und Ganzen richtige Verordnung, die die Cyberresilienz von kritischen und wichtigen Unternehmen stärken soll; mein Fraktionskollege erläuterte es eben. Laut TÜV-Verband halten 56 Prozent der Unternehmen verpflichtende Cybersecurity-Vorgaben für richtig. Lassen wir sie nicht länger im Fadenkreuz von Cyberkriminellen stehen, während sich die Bedrohungslage Jahr für Jahr verschärft!
Eines muss dabei aber klar sein: Absolute Sicherheit wird es auch im Cyberspace niemals geben. Jede Firewall wird irgendwie irgendwann mal zu umgehen sein. Darum dürfen wir – daran erinnere ich Sie immer wieder gerne hier im Hohen Haus – analoge Strukturen und Back-ups nicht vernachlässigen. Wer weiß, ob von der Leyens Flieger ohne Papierkarte nicht heute noch über Bulgarien fliegen würde – wobei das vielleicht gar nicht so verkehrt wäre.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Daniel Baldy.