Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geehrte Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema extra als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil sie sonst nichts vorzuweisen haben. Aber schauen wir mal genauer hin. Bei Ihrer Hightech Agenda fällt zunächst eines positiv auf: Sie gestehen endlich ein, dass wir in vielen Bereichen von Forschung und Innovation nicht mehr an der Weltspitze stehen und dass wir in manchen Feldern sogar Gefahr laufen, endgültig den Anschluss zu verlieren. Das ist ehrlich, und das unterscheidet Sie von früheren Regierungen, die immer nur Durchhalteparolen verbreitet haben. Nur wer die Ausgangslage schonungslos beschreibt, kann überhaupt Verbesserungen erreichen.
Aber dann: viel Papier, wenig Plan. Ihre Hightech Agenda ist voll von Programmen, Roadmaps und Hubs, aber ohne klare messbare Ziele.
Wer will, kann sich in diesem Wust verlieren, aber den Weg in die Zukunft weist er nicht. Erst ganz am Ende wird es ein wenig konkreter – immerhin –, aber zu wenig. Absichtserklärungen sind keine Strategie.
Ich will nicht bestreiten, dass Sie gute Absichten haben. Doch Ihre Euphorie teile ich ganz und gar nicht; denn eines haben schon alle Ihre Vorgänger versprochen: Bürokratieabbau. Und was ist jedes Mal passiert? Das Gegenteil. Jedes Jahr neue Vorschriften, neue Formulare, mehr Bürokratie.
Sie, Union und SPD, haben in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass Sie keinen Bürokratieabbau können. Warum sollte es diesmal plötzlich anders sein? Und Hand aufs Herz: Haben Sie sich jemals getraut, sich im Moloch Brüssel gegen neue Bürokratie querzustellen?
Auch bei der Finanzierung bleibt Ernüchterung. Die Mittel im Kernhaushalt stagnieren seit Jahren, und ein paar Milliarden Euro Sonderschulden ändern daran nichts. Sie sprechen von einem „großen Wurf“. Aber wo ist er? Mit den Haushalten 2025 und 2026 ist die halbe Legislatur schon festgeschrieben.
Wann also soll der Gamechanger kommen? In der zweiten Halbzeit oder gar nicht?
Sie sprechen selbst von Defiziten beim Transfer von der Forschung in die Wirtschaft – völlig zu Recht. Aber Sie verschweigen die Ursachen: Forschung in Deutschland ja, Gründungen nein. In Deutschland lohnt sich Forschung noch, aber Gründungen lohnen sich längst nicht mehr: höchste Steuern, ruinöse Energiekosten, Bürokratie ohne Ende. Solange das so bleibt, wandert Wertschöpfung ins Ausland ab. Solange Sie daran nichts ändern, bleibt Ihr Technologietransfer eine Illusion.
Fakt ist: Unsere Forschungslandschaft wird ausgenutzt, um anderswo Werte zu schaffen. Das darf nicht länger so bleiben. Sie reden von Gigafactories in Deutschland. Aber sagen Sie mir: Wo ist eigentlich die angekündigte Megafabrik für Chips in Magdeburg?
Nicht einmal die ausgelobten 10 Milliarden Euro Subventionen konnten Intel zu dieser Investition bewegen.
Und nun Gigafactories für Giga-Euros, nur mit Milliarden aus der Tasche der Steuerzahler. Unter den heutigen Bedingungen kommt kein energieintensives Werk nach Deutschland.
Ohne fundamentale Reformen bleiben Ihre Versprechen Illusionen. Eine Wirtschaftswende ist mit Ihnen, geehrte Kollegen von der CDU/CSU, nicht zu machen. Das haben Sie gestern gezeigt, als beim TOP 5 – Wirtschaftswende für Deutschland – genau fünf Abgeordnete der CDU/CSU im Plenum saßen. Die Hightech Agenda soll Ihr Businessplan für die Zukunft sein. Aber ganz offen: Würden Sie eine Bank mit diesem Papier um Kredit angehen? Ich nicht; denn Absichtserklärungen ersetzen keine konkreten Maßnahmen, vage Skizzen sind keine Strategie. Sie brauchen keine bunten Roadmaps. Sie brauchen einen echten Plan, und den sehe ich hier nicht.
Sie haben viele Probleme erkannt. Das ist der erste Schritt. Aber jetzt müssen Sie liefern, sonst ist die Zukunft unseres Landes in Gefahr, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Danke.
Als Nächstes spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.