Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Geehrte Kollegen! Ich stehe heute hier mit einem Gefühl, das ich nicht verbergen will, einem Gefühl, das viele in meinem Wahlkreis teilen, weit über Parteigrenzen hinaus: Ich habe Angst, nicht um mich, sondern um unser Land, um das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Diese Angst ist real. Sie wächst mit jedem Monat, in dem die Bundesregierung untätig zusieht, wie unsere industrielle Basis zerbricht.
Die Deindustrialisierung ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern Realität. Exorbitante Energiepreise machen Geschäftsmodelle untragbar. Bürokratie lähmt Innovation und Unternehmertum. Steuern und Abgaben ersticken Eigeninitiative. Die Folge: ein Exodus. Unternehmen verlassen das Land. Fachkräfte kehren Deutschland den Rücken. Wer kann, geht dorthin, wo wirtschaftliche Vernunft noch zählt.
Ja, die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.
Ohne sie kein Sozialstaat, keine Bildung, keine Kultur, keine Infrastruktur, keine Wehrfähigkeit. Doch statt gegenzusteuern, führen Sie Ihre destruktive Politik fort. Oder schlimmer: Sie leugnen die Folgen. – Die Beiträge der Redner der Regierungskoalition haben das heute wieder eindrücklich unter Beweis gestellt. – Sie nehmen über 140 Milliarden Euro neue Schulden auf, nicht für Zukunftsinvestitionen, sondern um ein marodes System zu stabilisieren. Sie reden von Wachstum, kaufen aber Stillstand. Wachstum entsteht nicht durch Schulden, sondern durch Leistung, durch Ideen, durch Innovation. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Subventionen, sondern durch Forschung und Entwicklung.
Damit zum Haushalt des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Einzelplan 30. Er hätte ein Wendepunkt sein können, ein Aufbruch. Stattdessen ist er eine einzige Enttäuschung: keine Impulse, keine Richtung, stattdessen bloße Fortschreibung. Selbst die Tippfehler der Ampel wurden übernommen.
Der Haushalt ist das Selbstporträt der Regierung. Der Einzelplan 30 ist zu fast 100 Prozent von der Ampel abgeschrieben. Damit bestätigen Sie, was viele längst befürchten: Die Regierung ist ein Klon der Ampel.
Frau Ministerin Bär, Sie haben in blumigen Worten beschrieben, in welche tollen Zukunftsfelder Sie investieren wollen. Kann man machen. Aber hilft das unserer Wirtschaft aus ihrer gegenwärtigen Schwäche heraus? Wo im Einzelplan 30 steht zum Beispiel die Forschung für die Nukleartechnik, die unserer Industrie nach wie vor gigantische Exportmöglichkeiten bietet?
Wo steht die lange versprochene stärkere Förderung für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, bei deren Forschung die Ergebnisse direkt in Produkte überführt werden? Das finden wir nicht.
Sie setzen weiter auf technologische Sackgassen wie den grünen Wasserstoff, den selbst Großkonzerne wie ArcelorMittal meiden. Millionen versickern in einer DATI, die nur auf dem Papier existiert. Symbolpolitik statt Substanz.
Wer Forschungspolitik zur Bühne ideologischer Experimente macht, hat nicht verstanden, worum es jetzt geht: den Erhalt unserer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit. Forschung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss messbar zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts beitragen. Alles andere können wir uns nicht mehr leisten.
Doch dieser Haushalt tut das Gegenteil. Er spart dort, wo es um die Zukunft geht: bei den MINT-Fächern, der industrienahen Forschung, bei echter Wertschöpfung. Wir erleben eine gefährliche Entwicklung. Die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften brechen ein. Der Nachwuchs für Forschung und Technik fehlt. Immer mehr Studienanfänger scheitern an grundlegenden Anforderungen, und die Industrie verlässt das Land.
Wir müssen endlich gegensteuern mit einem klaren Fokus: Vorrangig darf es nur Forschung geben, die zur Wertschöpfung beiträgt, und die verdient die öffentliche Förderung.
Stattdessen fließen Millionen in ideologische Projekte und Orchideenfächer, die keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke leisten.
Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion konsequente MINT-Nachwuchsförderung ab der Grundschule und ein Bildungssystem, das echte Studierfähigkeit vermittelt. Das 1 000-Köpfe-Programm ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern eine Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip, Forschungsförderung mit industrieller Anschlussfähigkeit und frühzeitiger Evaluation, um Fehlentwicklungen zu verhindern, und wir fordern, mit der Axt gegen Bürokratie vorzugehen.
All das fehlt in Ihrem Entwurf. Sie haben die Chance vertan, Prioritäten zu setzen für Forschung, für Innovation, für eine starke Wirtschaft. Sie tragen die Verantwortung. Werden Sie ihr gerecht, oder machen Sie den Weg frei für jene, die Wirtschaft nicht als Problem, sondern als Lösung verstehen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Joachim Ebmeyer.