Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Große Ankündigungen machte die Koalition, als die dreimonatige Party mit dem 9‑Euro-Ticket vorbei war: Eine dauerhafte Neuauflage soll kommen. Jetzt präsentieren Sie nach monatelangem Gezerre ein Gesetz für ein 49‑Euro-Ticket – und dieses wird dem so hochgehängten Anspruch in keiner Weise gerecht.
Der Volksmund sagt es wie so oft richtig: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Keines der großen Probleme ist ernsthaft gelöst.
Erstens. Dieses Ticket nutzt wieder gerade denen, die schon einen guten öffentlichen Nahverkehr haben.
Sie haben es nicht verstanden!
Züge und Busse werden wahrscheinlich voller werden. Aber für neue Linien sorgt das Ticket nicht. Im Gegenteil: Der Ausbau würde Milliarden kosten, die jetzt aber in die Verbilligung der Tickets fließen.
Zweitens. Bezahlt wird das Ticket von allen. Auch die, die es nicht nutzen können, müssen dafür Steuern zahlen,
Das ist doch bei der Autobahn auch so! Mein Gott!
damit Bund und Länder 3 Milliarden Euro jedes Jahr zuschießen können.
Drittens. Der Tarifdschungel wird gerade nicht gelichtet, sondern um noch ein Gewächs vergrößert, nämlich eben um das 49‑Euro-Ticket.
Das ist auch gar kein Wunder, und ich unterstelle niemandem bösen Willen. Damit das Ticket halbwegs bezahlbar bleibt, sind seine Bedingungen streng, zum Beispiel bei den Mitnahmeregeln und bei der Übertragbarkeit. Gerade deshalb wird es aber die wenigsten anderen Tarife überflüssig machen.
Viertens. Der neue Billigtarif ist eine subventionierte Konkurrenz für viele eigenwirtschaftliche Angebote im Fernverkehr,
also für Angebote, die ohne staatliche Zuschüsse auskommen sollen. Sogar der Fernbusverkehr und der Fernverkehr der Deutschen Bahn werden damit kannibalisiert.
Und dann gibt es noch einen neuen Haken. Das 49‑Euro-Ticket soll es nur digital geben. Das macht es entweder sehr aufwendig – die Chipkarte wurde gerade schon erwähnt – oder schließt viele von der Nutzung aus, weil nicht jeder ein Smartphone hat. Auch die Seniorenvertretung aus meinem Münchener Wahlkreis läuft schon Sturm. Eltern, die ihren Grundschulkindern noch kein solches Teil mitgeben wollen, geht es ähnlich.
Haben Sie überhaupt zugehört?
Und ob das Vorzeigen bei der Kontrolle funktioniert, wenn der Akku leer ist oder der Zug gerade wieder durch ein Funkloch fährt, steht in den Sternen.
Chipkarten!
Herr Minister Wissing, die Erinnerung an einen Wahlkampfslogan Ihrer Partei kann ich Ihnen da nicht ersparen. Digital first, nutzbar second: Das ist hier das Ergebnis. Ich bin selbst Informatiker und sage Ihnen:
Aber wieso verstehen Sie das mit den Chipkarten dann nicht, wenn Sie Informatiker sind?
Damit erweisen Sie der Digitalisierung und ihrem Ruf einen Bärendienst!
Im Gesetzestext gut versteckt schreiben Sie auch noch, dass die 49 Euro nur der Einführungspreis für das Ticket sind. Eine saftige Erhöhung ist also Programm. Klar, die Steuermilliarden sind ja für Energiewende, Migration usw. längst verplant.
Die AfD würde es anders machen: den Nahverkehr durch Sicherheit, Sauberkeit und Pünktlichkeit attraktiv machen – und günstige Tickets gerade denen anbieten, die sie besonders dringend brauchen, wie Schülern, Studenten und Rentnern.
Haben die Schüler in München keine Tickets?
Für den 49-Euro-Murks, meine Damen und Herren, bekommen Sie unsere Stimmen aber nicht!
Das ist auch nicht das Ziel, dass Sie uns Ihre Stimmen geben!