Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert heute, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Das ist nicht nur Realitätsverweigerung, sondern angesichts der augenblicklichen sicherheits- und geopolitischen Lage auch brandgefährlich.
Schauen wir doch bitte auf die Welt, wie sie ist – und nicht, wie wir sie uns wünschen –: Russland führt seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Drohnen- und Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine werden von Tag zu Tag heftiger und fordern viele Todesopfer. Russische Drohnen dringen in den polnischen Luftraum ein, und Polen, unser direkter Nachbar, verstärkt massiv seine Verteidigungsbereitschaft, fordert seine Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben, beantragt die Beratung der NATO-Staaten und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.
Ich denke, es leugnet hier niemand, dass sich die Bedrohungslage für Europa und für Deutschland seit 2022 erheblich verschärft hat und sich dynamisch immer weiter verschärft.
Ganz genau!
Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Bundeswehr in der Lage ist, unsere Bevölkerung, unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Natürlich geht es auch darum, dass Deutschland im Bündnisfall seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung zuverlässig leisten kann. Deswegen investieren wir in die Bundeswehr, deswegen investieren wir in Abschreckung und Verteidigung, deswegen schaffen wir einen neuen Wehrdienst und passen mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz die Strukturen an.
Meine Damen und Herren, die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Niemand wird zwangsverpflichtet und eingezogen, und ich bin davon überzeugt, dass wir die Option der Wehrpflicht auch künftig nicht ziehen müssen. Denn wir setzen auf Freiwilligkeit, und die aktuellen Zahlen lassen die Prognose zu, dass die notwendigen Aufwuchszahlen wie geplant erreicht werden.
Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Die Wehrpflicht im Grundgesetz ist kein Relikt. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben sich 2011 schon etwas dabei gedacht, sie nur auszusetzen und sie eben nicht abzuschaffen. Die Wehrpflicht, Artikel 12a Grundgesetz, war bisher und bleibt auch künftig unser verfassungsrechtliches Sicherheitsnetz – das hoffentlich nie zum Tragen kommt. Aber wer diesen Artikel, unseren Verfassungsanker, jetzt streicht, reißt dieses Sicherheitsnetz ein,
Ich gebe Ihnen zwei Jahre! Dann wird es eingeführt!
schwächt die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr und unseres Staates, der dann im Ernstfall nicht mehr schnell, flexibel und rechtssicher handeln kann.
Abschließend, liebe Linksfraktion: Eine Dienst- oder Wehrpflicht widerspricht eben nicht den Grundsätzen von Demokratie und Freiheit, sondern dient ihrer Sicherung; das wurde immer wieder höchstrichterlich bestätigt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Niklas Wagener.