Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte die Bundeswehr, das Rückgrat unserer Verteidigungsfähigkeit, so heruntergewirtschaftet werden? Als Bürger und Offizier kann ich es Ihnen sagen: Über Jahrzehnte hat die politische Führung versagt. Warnungen wurden ignoriert, Missstände vertuscht, Investitionen verschoben. Statt Modernisierung gab es Kaputtsparen. – Mutige Generale, die dies ansprachen, wurden in den Ruhestand geschickt, kritische Soldaten entfernt, nicht befördert, mundtot gemacht.
Das Ergebnis ist eine Bundeswehr im desolaten Zustand: marode Kasernen, kaputte Sanitäranlagen, gesperrte Sporthallen, heruntergekommene Infrastruktur, Gerät aus dem letzten Jahrhundert, fehlende Ersatzteile, Funktechnik, die nicht NATO-tauglich ist, eine Logistik, die schon im Frieden zusammenbricht, und ein Beschaffungsamt, das Milliarden Euro verschlingt, aber nicht liefert, Panzer, die nicht rollen, Flugzeuge, die nicht fliegen, und Schiffe, die nicht schwimmen – vom Weltall ganz zu schweigen.
Doch es betrifft nicht nur die Truppe. Auch unsere zivile Infrastruktur ist längst ein sicherheitsrelevanter Prüffall: Deutschland als logistische Drehscheibe der NATO mit maroden Straßen, unpünktlichen Züge, baufälligen Brücken. Der Bundesrechnungshof stellt klar: Die Ziele der Brückensanierung sind unerreichbar. Wenn im Ernstfall Truppenverbände an Rheinbrücken scheitern, dann ist das nicht nur ein Verkehrs-, sondern auch ein Sicherheitsproblem ersten Ranges.
Eine unsichere Energieversorgung und die Gefahr von Blackouts mit großflächigen und länger andauernden Stromausfällen gefährden die zivile Daseinsfürsorge.
Und hier die entscheidende Frage: Wie sollen die Menschen Vertrauen in eine politische Führung haben, die nicht einmal die Bundeswehr in Ordnung halten kann? Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch Taten. Doch wenn ein Bundeskanzler Merz schon im Wahlkampf die Bürger mit Versprechen täuscht, wer glaubt dann, dass bei der Wehrpflicht das Wort der Regierung noch Gewicht hat?
Der Bürger weiß sehr genau, wie man einen Menschen nennt, der sein Wort bricht oder sich an nichts erinnern will: „Lügenbeutel“ oder – als Mannheimer – „Lie’ebeidel“.
Oder „Scholz“!
Damit zum entscheidenden Punkt: die Wehrpflicht. Diese kann nur Vertrauen genießen, wenn klar ist: Wehrpflichtige dienen ausschließlich der Landesverteidigung. Alles andere wäre Verrat am Vertrauen der Bürger.
Doch viele Väter und Mütter fürchten zu Recht, dass ihre Kinder nicht unsere Grenzen sichern, sondern am Ende in einem Krieg in der Ukraine verheizt werden. Statt nüchtern zu sagen: „Die Wehrpflicht ist ein reines Instrument zur Verteidigung unserer Heimat“, wird ein neues Feindbild geschürt und die historische Friedenspolitik der großen deutschen Bundeskanzler Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl mit Füßen getreten.
Jetzt tun Sie doch nicht so!
Deshalb sage ich in aller Klarheit: Unsere Kinder sind nicht das Kanonenfutter einer gescheiterten roten, grünen oder schwarzen Politik. Wer auch nur daran denkt, die Wehrpflichtigen in Auslandseinsätze zu schicken,
Macht doch keiner!
verspielt endgültig das Vertrauen der Eltern, der Bürger und des ganzen Volkes.
Das ist doch frei erfunden hier!
Meine Damen und Herren, Vertrauen ist das höchste Gut einer Demokratie. Wer es verspielt, hat kein Mandat mehr, über die Zukunft unserer Jugend, unserer Kinder zu entscheiden.
Deutschland braucht eine verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht in fremde Konflikte verstrickt. Ja zur Wehrpflicht für die Landesverteidigung und den Heimatschutz!
Dürfen die dann auch russische Drohnen abschießen über kritischer Infrastruktur, oder nicht?
Nein zum Missbrauch von Wehrpflichtigen in Auslandseinsätzen! Denn eines dürfen wir niemals vergessen: Krieg wird nicht mit Tinte geschrieben, sondern mit Blut, auf beiden Seiten. Denken Sie daran!
Wer hat’s geschrieben?
Vielen Dank. – Es steht der Vorwurf im Raum, dass hier Dinge gesagt worden sind, die der Ordnung dieses Hauses nicht entsprechen. Ich behalte mir vor, nach Durchsicht des Protokolls Maßnahmen zu ergreifen.
Nächster Redner ist Jens Lehmann von der Unionsfraktion.