Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Im Vorfeld habe ich lange darüber nachgedacht, wie man heute am besten erklärt, was wir hier machen. Ich habe mir, als ich Mitglied des Bundestages wurde, vorgenommen: Man muss in der Lage sein, jedes Gesetz, das man hier verabschiedet, im Nachhinein einem achtjährigen Kind zu erklären, damit es auch wirklich versteht, was wir hier tun. – Im Zuge dieses Denkprozesses ist mir in dieser Woche aufgefallen, dass es wirklich irre schwierig ist, jemandem zu erklären, was wir hier gerade tun; denn das, was wir gerade tun, hat eine ganze Menge Auswirkungen, die daraus resultieren, dass wir ein unwahrscheinlich komplexes Finanzierungssystem für die Infrastruktur in Deutschland haben.
An der Stelle will ich schon mal den ersten positiven Punkt einfügen: Ich bin sehr froh, dass wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner darauf einigen konnten, dieses komplexe System ein bisschen einfacher zu gestalten und vor allen Dingen die Frage der Trassenpreise in Zukunft deutlich einfacher zu regeln, sodass sie vor allen Dingen günstiger werden. Denn das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir diskutieren hier sehr häufig – wir werden das auch später noch mal tun – zum Beispiel über das Deutschlandticket und andere Dinge. Wir diskutieren, wie man mehr Güter auf die Schiene kriegt. Aber ein ganz entscheidender Punkt, der uns dabei regelmäßig behindert, ist ja schlichtweg, dass die Trassenentgelte viel zu hoch sind. Von daher bin ich heute sehr froh, und ich sage sehr ausdrücklich auch an den Minister und an das Haus, dass das nur ein erster Schritt sein kann, den wir heute gehen.
An der Tafel steht so schön: Wir unterhalten uns heute über Trassenentgelte bei der Eisenbahn. Aber in dem Gesetzestitel heißt es ja „Gesetz zur Abmilderung“. Wir werden damit eine Erhöhung nicht aufhalten. Der Kollege Donth, der als Erster reden durfte, hat zu Recht schon festgestellt, dass Stand heute die Trassenentgelte schon ziemlich hoch sind. Ich glaube, dass das auch in Zukunft ein großes Hemmnis bei den Fragen sein wird, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr günstig organisieren können und wie wir vor allen Dingen auch Wirtschaftspolitik machen und dafür sorgen können, dass mehr Güter auf die Schiene kommen. Von daher wünsche ich mir, dass wir gemeinsam an diesem Punkt weiterarbeiten und es schaffen, die Trassenentgelte deutlich nach unten zu drücken. Denn das wird die ganz entscheidende Voraussetzung sein, wenn es darum geht, den Verkehr auf der Schiene günstig zu organisieren.
Lassen Sie mich das vielleicht noch sagen: Ich glaube, wenn wir es schaffen, dieses System – wir geben der Bahn Geld, die Bahn gibt uns dann Geld wieder zurück, und dann geben wir es über einen anderen Zuschuss wieder hin – ein kleines bisschen zu entzerren, könnten wir unglaublich viel Geld sparen.
Vielen Dank.
Nächster Redner in dieser Debatte: Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.