Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gastel, statt unseren Verkehrsminister zu beschimpfen, sollten Sie ihm lieber dankbar sein; denn diese Koalition investiert so viel Geld in eine moderne Verkehrsinfrastruktur wie keine zuvor.
Das ist das, was unser Bundesverkehrsminister in dieser Koalition auf den Weg gebracht hat.
Sie finanzieren keine neuen Bahnstrecken! Sie finanzieren neue Autobahnen!
– Herr Gastel, hören Sie lieber zu!
Wir sorgen auch dafür, die Trassenpreiserhöhung, die Sie und der Bundesverkehrsminister Wissing verursacht haben, entsprechend zu bremsen
War das nicht eher der Andi Scheuer?
durch eine Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes. Wir zahlen auch die Trassenpreisförderungen für den Schienenpersonenfernverkehr entsprechend aus. Das zeigt: Wir machen eine solide Verkehrspolitik,
Sie machen einseitig Straßenbaupolitik! Sehr, sehr einseitig!
Ein gutes Gesamtpaket!
ganz im Gegenteil zu dem, was Sie in Ihrer Ampelzeit zu verantworten hatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle wissen doch: Eigenkapitalerhöhungen schlagen unmittelbar auf die Trassenpreise durch und machen alles für alle teurer. Dennoch haben Wissing als Bundesverkehrsminister und die Ampel massive Kapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn vorgenommen.
Wir hatten kein Sondervermögen! Sie haben es und nutzen es nicht anständig!
Die Folge davon sind massive Preiserhöhungen in diesem Jahr, aber vor allem im nächsten Jahr in Höhe von satten 24 Prozent. Das wäre ein echter Preishammer gewesen, wenn es so weit gekommen wäre – dank Ihrer Politik, Herr Gastel, die Sie mit zu vertreten haben.
Wir haben fast 17 Milliarden Euro investiert!
Sie haben beide echt einen trockenen Humor, muss ich sagen!
Die Auswirkungen wären für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße und dem Luftverkehr und auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fatal gewesen; denn Branchen wie beispielsweise die Chemie-, Stahl- und Holzindustrie sind im Bereich Transport auf stabile Preise angewiesen. Alles andere verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit.
Stahl wird ja bald nicht mehr hergestellt, Herr Kollege! Das ist echt Comedy!
Natürlich wäre die Folge gewesen, dass die Bahnunternehmen die erhöhten Trassenpreise entsprechend an die Fahrgäste, insbesondere im Fernverkehr, durchgereicht hätten.
Trassenpreissteigerungen, so wie sie geplant waren, bringen nur Verlierer hervor.
Deswegen ziehen wir als Koalition die Trassenpreisbremse. Das tun wir, indem wir den Zinssatz deutlich absenken, und zwar auf 1,9 Prozent.
Das ist richtig, aber doch keine Reform!
Das ist noch mehr als das, was im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war. Damit reduzieren wir den Anstieg um mehr als die Hälfte. Davon profitieren alle: der Schienenpersonenfernverkehr, der Nahverkehr und der Güterverkehr. Das zeigt: Diese Koalition macht den Unterschied. Dieser Bundesverkehrsminister wirkt, und zwar gut für dieses Land.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Lars Haise.
Guter Mann!