Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.“
Mit diesen Worten warb die CDU/CSU im vergangenen Winter um die Stimmen der Deutschen für die Bundestagswahl. Damit schloss sich die Union einem zentralen Anliegen der Alternative für Deutschland an.
Schon in den Plenardebatten der vergangenen Legislatur fiel umsichtigen Beobachtern auf, wie die Union diesbezüglich AfD-Positionen eins zu eins kopierte. So tönte Mareike Wulf, inzwischen Staatssekretärin im Hause Prien – Zitat –:
„Aus unserer Sicht ist Geschlecht nicht selbstbestimmt, sondern Schicksal, [...]. Geschlecht ist immer biologisch fundiert und [...] nicht frei wählbar.“
Zitat Ende.
Und die Kollegin Hierl von der CSU schrie der Ampel mit Blick auf die Transgenderlobby entgegen – Zitat –:
„Sie wollen eine laute, aber sehr kleine Gruppe zufriedenstellen und spalten so die Gesellschaft.“
Zitat Ende.
Ich kann mich an das darauffolgende zornige Gegröle der vereinigten Linken noch bestens erinnern.
So ging die Union also mit AfD-Forderungen auf Stimmenfang im bürgerlichen Lager. Doch siehe da: Nach der Wahl suchten die Möchtegernkonservativen um Kanzler Merz genau den falschen Koalitionspartner aus und legten dann gemeinsam fest, das Selbstbestimmungsgesetz doch noch zu belassen. Was für ein Schlag ins Gesicht Ihrer Wähler, werte Kollegen von der Union!
Wer aber geglaubt hatte, damit habe die Heuchelei der sogenannten Christdemokraten ein vorläufiges Ende gefunden, der sah sich jäh getäuscht. Denn kaum wurde durch den Fall Liebich die ganze Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes in aller Öffentlichkeit bloßgestellt, da tauchten plötzlich die konservativen Knochen der Unionsparteien wieder aus der Versenkung auf und forderten die schnelle Korrektur des Selbstbestimmungsgesetzes.
Was sollen wir nun dazu sagen? Diese schnelle Korrektur können Sie ganz schnell haben, werte Kollegen der Union, und zwar wenn Sie unserem Antrag nach Beratung zustimmen. Andernfalls bleibt nur ein Fazit: Männer, die sich einbilden, Frauen zu sein, sind genauso auf dem Holzweg wie Unionspolitiker, die sich einbilden, Konservative zu sein, meine Damen und Herren.
Darum: Fassen Sie Mut, und zeigen Sie als Union den Deutschen, dass Sie mehr können, als Sprüche klopfen. Bereiten Sie diesem breiten gesellschaftlichen Konsens endlich die Möglichkeit zum Durchbruch! Beenden Sie dieses wirre Gesetzesmachwerk, das die breite Masse unseres Volkes schon immer abgelehnt hat, meine Damen und Herren.
Zeigen Sie gemeinsam mit uns der Welt da draußen, dass der Deutsche Bundestag kein Zirkuszelt ist, in dem sich infantil-linksextreme Kräfte von Reichinnek über Dröge bis Stegner nach Belieben im Konfettiregen austoben können.
Hören Sie auf die Wissenschaftler und die Sicherheitsexperten.
Lassen Sie uns gemeinsam im Interesse dieses Landes, seiner Kinder und Jugendlichen, seiner Eltern und Familien diesem Gesetz ein schnelles Ende bereiten. Beweisen Sie so ganz sichtbar nach außen: Links ist vorbei, damit Deutschland eine Zukunft hat.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Ansgar Heveling.