Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa vor einem Jahr haben wir zuletzt an dieser Stelle über die Speicherung von Kohlendioxid debattiert. Bereits damals hatten meine Partei, der SSW, und ich erhebliche Bedenken, was das sogenannte CCS angeht. Diese sind nicht gewichen. Im Gegenteil: Keiner versteht, warum jetzt mit der Einordnung der CCS-Infrastruktur als von „überragendem öffentlichen Interesse“ auch noch die Einwände der Leute bei uns an der Westküste beiseitegewischt werden sollen. Die Leute bei uns wollen das nicht, und jetzt dürfen sie nicht einmal mehr widersprechen. Das wird vor allem die Spaltung der Menschen über diese nicht ausreichend beforschte Technologie befördern. Das können wir nicht wollen.
Ich habe an dieser Stelle letztes Jahr bereits gesagt: Die Verpressung von Unmengen an CO2 unter dem Boden unserer Nordsee, ohne eine absolut sichere wissenschaftliche und technologische Grundlage zu ermöglichen, wäre grob fahrlässig und nicht akzeptabel.
Wir haben eine Pflicht, auch den kommenden Generationen gegenüber, eine intakte Umwelt zu hinterlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dass der Gesetzentwurf nur Kohle vom Nutzerkreis für CCS ausschließt, zeigt klimapolitisch in die völlig falsche Richtung.
Meine Partei, der SSW, und ich lehnen CCS in unserem Land deshalb weiter grundlegend ab. Ich kann diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen und denke: Bei uns in der Nordsee soll nur einer bohren und ein bisschen CO2 hinterlassen, und das ist der Wattwurm.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Maria-Lena Weiss.