Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teile unserer CO2-Ausstöße sind bisher kaum zu verhindern. Darum brauchen wir auf Sicht eine tragfähige und vor allem sichere Lösung für diese schwer vermeidbaren Emissionen. Aber auch gute Absichten rechtfertigen keine schlechten Gesetze. Und genau das bleibt der vorliegende Entwurf nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen. Deshalb lehne ich und lehnen wir vom SSW das CCS-Gesetz weiter ab.
Statt die absoluten Notwendigkeiten zur CO2-Reduktion in den Fokus zu stellen, öffnen wir hier Tür und Tor für ein jahrzehntelanges fossiles Weiter-so. Das setzt vollkommen falsche Anreize.
Es gibt den Menschen eine trügerische Sicherheit. Es fehlt der kurzfristige Anreiz zur nachhaltigen Umstellung unserer Wertschöpfung, und auch der Mindestabstand zu unseren Naturschutzgebieten in der Nordsee könnte ausgehebelt werden.
Aber was noch viel schlimmer ist: Den Menschen im Norden, denen wir seit Jahren immer neue Infrastrukturvorgaben mit dem Versprechen einer grünen Zukunft auferlegen, muten wir jetzt auch noch die Lasten unserer verfehlten Klimapolitik zu, wenn CCS für Gaskraftwerke genutzt werden kann.
CO2-Infrastruktur soll nun die gleiche Privilegierung erhalten wie andere Infrastruktur nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Das wird konkrete Folgen haben. Wer CO2-Infrastruktur und damit auch blauen Wasserstoff privilegiert, der sägt an der Konkurrenzfähigkeit unserer grünen, emissionsfreien Wasserstoffwirtschaft im Norden.
Und da hilft übrigens auch kein Besuch des Bundeskanzlers bei uns an der Westküste in Nordfriesland wie in der letzten Woche.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Maria-Lena Weiss.