Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Grünen reden in ihren Anträgen von Sicherheit: Sicherheit bei der Finanzierung des Deutschlandtickets, Sicherheit beim Umsteigen im Deutschlandtakt, wenn er denn irgendwann kommt. – Dass wir ausgerechnet heute über solche Anträge debattieren, zeigt vor allem eines: wie wenig Taktgefühl die Grünen tatsächlich besitzen.
Denn das größte Problem in Bus und Bahn ist nicht das Geld und nicht der Fahrplan – es ist die Sicherheit unserer Bürger, die Sicherheit der körperlichen Unversehrtheit.
Seit Tagen erschüttern uns die Bilder der jungen Ukrainerin Iryna Zarutska, die in einer Straßenbahn im amerikanischen Charlotte hinterrücks und bestialisch ermordet wurde. Diese Aufnahmen, die um die Welt gingen, machen deutlich, was auch in deutschen Bussen und Bahnen längst zum Alltag gehört, wenn keine Kamera läuft.
Nur elf Tage vor dem Verbrechen in den USA wurde auch hier bei uns in Friedland in Niedersachsen das 16-jährige ukrainische Flüchtlingsmädchen Liana von einem Iraker kaltblütig vor einen Güterzug gestoßen.
Am 23. August in Dresden: Der 20-jährige Amerikaner Jonathan Rudat zeigt Zivilcourage, will ein Mädchen vor sexuellen Übergriffen schützen – und wird von einem Syrer mit einer Klinge regelrecht entstellt. Nase zerfetzt, Augenlicht fast verloren!
Und so schrecklich es klingt: Jonathan hatte sogar noch Glück im Unglück. Denn für den jungen Familienvater Bobby endete der Angriff eines Messertäters im April in Berlin tödlich. Sein einjähriger Sohn wächst nun ohne seinen Vater auf.
Meine Damen und Herren, wir sehen das immer gleiche Muster: Menschen treffen zufällig auf ihre Mörder. Und die Politik? Im Berliner Senat herrscht blanke Hilflosigkeit. Man weist großzügig Messerverbotszonen aus, als könnten Verbotsschilder Kriminelle beeindrucken.
Meine Damen und Herren, das ist der wahre Grund, warum die Menschen den ÖPNV meiden;
als langjähriger Lokführer weiß ich, wovon ich spreche.
Sie können Autofahrer mit Fahrverboten drangsalieren, Parkplätze streichen und individuelle Mobilität unbezahlbar machen. Die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets werden allerdings weiterhin sinken. Denn solange unsere Bahnhöfe zu Angsträumen verkommen, setzen die Menschen aufs Auto, selbst wenn Sie das Ticket verschenken würden. Sicherheit ist mehr wert als jedes Gratisangebot.
Wir von der Alternative für Deutschland, wir von der AfD sagen klipp und klar: Es ist genug Blut geflossen. Sobald wir an der Regierung sind, machen wir diese Angsträume wieder zu Freiheitsräumen.
Werter Herr Abgeordneter Haise, ich habe nicht ganz erkannt, wie der Hauptteil Ihres Vortrages mit dem Thema zu verbinden gewesen sei. Ich möchte es wenigstens angemerkt haben, dass mir ein gewisses Unverständnis dabei begegnet.
Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen die Abgeordnete Frau Anja Troff-Schaffarzyk.