Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. August 2020 titelt die „FAZ“ – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
AfD-Politiker Brandner löst Polizeieinsatz aus.
Weiter heißt es dann:
Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist ohne Maske im ICE gefahren und hat damit einen Polizeieinsatz in dem Zug ausgelöst.
Interessant ist auch, dass sich der Kollege Brandner vor den Beamten der Bundespolizei sogar auf der Zugtoilette versteckt hat, nachdem er deren Einsatz erst provoziert hatte. Jetzt legt die AfD einen Antrag mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ vor; aber selbst halten Sie sich an die einfachsten Regeln in Zügen offensichtlich nicht.
In Ihrem Antrag geht es nur vermeintlich um die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen. Ihnen geht es – wie könnte es anders sein? – um das Schwarz-Weiß-Malen zu deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Jetzt müssen schon die Züge für Ihre populistischen Anträge herhalten. Wenn die Polizei nicht wegen Kollegen aus Ihrer Fraktion und wegen der anderen Maskenverweigerer zu Einsätzen ausrücken müsste, könnte sie ihre wertvolle Zeit für die Sicherheit in Bahnhöfen und für wirkliche Sicherheitsgewährleistung in Zügen noch besser nutzen.
Wenn ich mir Ihren Antrag genauer anschaue, kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Sie fordern, erstens, eine „Ursachenanalyse und Bekämpfung von Kriminalität an Bahnhöfen“, setzen aber auf reinen Populismus. Sie begründen Ihr Anliegen mit der „geplanten Mobilitätswende und der damit verbundenen steten Zunahme an Passagierzahlen“. Aha. Wir im Verkehrsausschuss wissen, dass Sie sich immer über die angebliche Mobilitätswende echauffieren und leugnen, dass diese überhaupt zu mehr Passagieren führt. Hier können Sie es brauchen, an anderer Stelle wird es abgestritten. Das ist heuchlerisch.
Und das Allerbeste: Sie fordern die Unteraufschlüsselung von deutschen Tatverdächtigen nach Geburtsort und Geburtsland. Welche differenzierten Schlüsse wollen Sie denn daraus ziehen? Was sagt das kriminaltechnisch aus? Wenn ein Deutscher zum Beispiel in Olmütz in Tschechien – wie der Kollege Bystron – oder in Meran in Italien – wie der Kollege Dr. Jongen – geboren wurde, welche Erkenntnisse wollen Sie daraus ableiten? Sind die beiden gefährlicher als andere?
Natürlich wollen wir alle die bestmögliche Sicherheit für Reisende, für Polizisten, für Bahnpersonal und auch für Touristen. Aber Einteilungen in deutsche und nichtdeutsche Täter – es war schon mehrfach die Rede davon – helfen dabei nicht.
Was schlagen Sie an Maßnahmen vor? Nichts! Und was machen Sie bei deutschen Tätern, die in Deutschland geboren sind? Ist deren Tat dann weniger schlimm? Und was kommt als Nächstes? Sollen wir noch nach evangelisch und katholisch, nach Fleischessern und Veganern,
nach sportlichen und unsportlichen Menschen aufschlüsseln?
Maßnahmen, die wirklich helfen, gibt es schon lange, und sie sorgen für Sicherheit in unseren Zügen und an Bahnhöfen. Nur ein Beispiel: Seit 2019 haben wir uns in der damaligen Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn auf eine deutliche Präsenzerhöhung und Verstärkung der Bundespolizei, auf wichtige Investitionen in Sicherheitstechnik und technische Sofortmaßnahmen verständigt.
Es bleibt zu sagen: Die Bahn ist eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt und kein Angstraum, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Hess.
Eine hundertprozentige Sicherheit werden wir aber nie und nirgends erreichen, ob es nun in Bahnhöfen, an Flughäfen, in Bahnhofstoiletten oder auf öffentlichen Plätzen ist. Aber wir können alle gemeinsam an mehr Sicherheit arbeiten. Ihr Antrag ist dafür in keinster Weise geeignet und deshalb abzulehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.