Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es Wichtigeres, gerade in diesen Zeiten, als die Umbenennung eines Raumes im Auswärtigen Amt.
Aber die Entscheidung des Außenministers steht symbolisch für das Handeln dieser Regierung auf den meisten Politikfeldern: Veränderungen verbal vor sich her tragen, aber im alten Trott weitermachen. Und da reiht sich die Umbenennung ein in die ahistorische grüne Weltsicht einer feministischen Außenpolitik, zu der Bismarcks Name nicht nur nicht passt, sondern die seinem Wirken, gestützt auf die Interessen des deutschen Staates, konträr ist. Also muss die Erinnerung möglichst ausgelöscht werden.
Nun hat der Staatsmann Bismarck innenpolitisch Fehler gemacht, und zwar auch dann, wenn man nicht den Dünkel teilt, an vergangene Epochen die moralischen Maßstäbe der Gegenwart anzulegen. Nur, meine Damen und Herren, wenn man sich schon an diesen Fehlern stößt und darüber diskutieren möchte, dann hätte es doch auch andere Namen deutscher Außenminister gegeben, die des Erinnerns würdig gewesen wären. Zum Beispiel den deutsch-jüdischen Patrioten Walther Rathenau, der im Ersten Weltkrieg die deutsche Rohstoffversorgung sicherstellte und 1922 in Rapallo den ersten Vertrag mit der jungen Sowjetmacht schloss. Oder auch Gustav Stresemann, der in Locarno die deutsche Westgrenze außer Streit stellte und damit den Weg Deutschlands in den Völkerbund ebnete.
Beiden Politikern wurde zu ihrer Zeit schweres Unrecht zugefügt, das Rathenau sogar mit seinem Leben bezahlte – ein Unrecht, das Sie sonst zu Recht als demokratiefeindlich beklagen. Beide, Rathenau wie Stresemann, waren deutsche Patrioten und sind jeder Erinnerung würdig.
Meine Damen und Herren, was lernen wir aus diesem symbolischen Versagen? Dass unter einem anderen großen Patrioten, Willy Brandt, ein Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt möglich war, obwohl die Sozialdemokraten unter Bismarck gelitten haben.
Heute, unter einem bürgerlichen CDU-Minister, ist das offenbar nicht mehr möglich.
Wie der Meinungskorridor verengt sich nun auch der Erinnerungskorridor.
Meine Damen und Herren, es ist deshalb kein Wunder, dass viele Einwanderer mit unserem Land fremdeln, weil sie die historische Selbstverleugnung der Deutschen nicht verstehen können. So ist im öffentlichen Raum der Türkei das Bild von Kemal Atatürk omnipräsent, obwohl der Begründer der modernen Türkei als Laizist der Regierung Erdoğan so fernsteht
wie der deutsche Reichsgründer den heutigen deutschen Linken.
Und auch Disraelis Statue ist weiter mit Primeln geschmückt, trotz Suezkanal und Britisch-Indien.
Schade, Herr Außenminister, der natürlich heute nicht da ist,
dass Sie Ihre Vorbilder bei den Grünen und nicht bei den großen europäischen Nationen suchen.
Ich bedanke mich.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Amthor.