Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Otto von Bismarck war ein herausragender Staatsmann. Eine erfolgreiche Entwicklung Preußens und ganz Deutschlands, die Reichsgründung, die Sozialgesetzgebung und nicht zuletzt die Gründung des Auswärtigen Amtes werden immer mit seinem Namen verbunden sein, und deswegen gebührt ihm auch ein angemessener Platz in der Historie unserer Nation. Aber eines muss man doch auch ganz sicher sagen, gerade nach Ihrer Rede, Herr Gauland: Otto von Bismarck würde sich schämen, dass sich die AfD heute seines Namens für ihre Politik bedient.
Otto von Bismarck würde sich schämen für Ihre unpatriotische Außenpolitik,
die deutschen Interessen zuwiderläuft. Und Otto von Bismarck würde sich schämen für eine Partei, die nicht die Interessen Deutschlands vertritt, sondern die den Interessen der Feinde unserer Freiheit dient. Eine solche Partei ist die AfD, meine Damen und Herren.
Im Kern sollte es eigentlich gar nicht um Bismarck gehen. Aber ich finde, das Beispiel der historischen Symbolkraft, die sich mit ihm verbindet, ist schon entlarvend für die AfD und deswegen auch eine Betrachtung der Unterschiede wert.
Herr Abgeordneter Amthor, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Frohnmaier?
Ja, er wird bestimmt etwas ganz Kluges sagen, kann man was lernen.
– Ist das konstruktive Diskussion?
So, jetzt rede ich, liebe Kollegen. – Lieber Kollege Amthor, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben. Sie haben gerade ausgeführt, was im deutschen Interesse steht. Ich würde Sie in dem Sachzusammenhang gerne fragen: Ist das Einfliegen durch das Auswärtige Amt von mittlerweile über 1 000 Afghanen in diesem Jahr im deutschen Interesse?
Ist ja ein spärlicher Applaus von der AfD. Richtig kluge Frage. – Herr Frohnmaier, ich kann Ihnen sagen, was im Interesse Deutschlands ist. Im Interesse Deutschlands ist es, wenn eine Migrationspolitik nicht genutzt wird, um nur zu polarisieren, sondern dafür, die Probleme dieses Landes zu lösen. Und wem der Politikwechsel in der Migrationspolitik unter Alexander Dobrindt verborgen bleibt, der hat nun gar keinen Blick für die Wirklichkeiten in diesem Land. Sie instrumentalisieren Afghanistan. Sie machen hier eine Show. Wir lösen die Probleme dieses Landes. Und das ist der Unterschied zwischen uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterschiede sind flagrant. Für uns ist klar: In der Geschichtspolitik steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gegensatz zur AfD stets für eine differenzierte Auseinandersetzung, übrigens auch mit Bismarck. Deswegen werden wir uns auch nicht daran beteiligen, ihn zu dämonisieren. Aber wir werden uns auch nicht daran beteiligen, wie es die AfD hier versucht, Bismarck blind zu ideologisieren. Es ist eine Symbolpolitik, mit der Sie jetzt versuchen, Bismarck zu einem Leitbild deutscher Außenpolitik zu machen, wo wir doch wissen: Die deutsche Außenpolitik hat etwas mit Bismarck zu tun, der seine Verdienste hat; aber die deutsche Außenpolitik gründet nicht allein auf der Zeit von Bismarck, sondern auf Demokratie, Menschenrechten und europäischer Integration. Das ist Ihnen fremd, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir beteiligen uns nicht an einem Bildersturm gegen Bismarck. Wir werden uns aber auch nicht beteiligen an einem von rechts außen in Bismarcks Namen betriebenen Bildersturm gegen die Werte der liberalen Demokratie. Wir stellen uns dem entgegen. Und deswegen sage ich Ihnen: Wer heute etwas auf Bismarck halten will, der sollte auch etwas halten auf die Überwindung der obrigkeitsstaatlichen Ordnung seiner Zeit, und wer deutsche Außenpolitik gestalten will, der muss auch Europa im Herzen haben und nicht die Nostalgie für das 19. Jahrhundert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es geht Ihnen doch auch im Kern eigentlich nicht um Bismarck, sondern es geht Ihnen heute darum, ein bekanntes Muster der AfD-Kulturkämpfe zu inszenieren, anstatt ernsthafte Probleme zu lösen. Und es ist doch klar: In einer Zeit, in der wir über Krieg und Frieden, über die geopolitische Neuordnung und über Deutschlands Rolle in der Welt sprechen müssten, ist Ihr Antrag eine reine Nebelkerze. Während Ihr Kumpel Wladimir Putin immer aggressiver gegen den normativen Westen vorgeht, reden Sie über das Bismarck-Zimmer. Ist das Ihr Ernst und Ihr Anspruch an seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wenn sich in der Außenpolitik das sittliche Substrat einer Partei zeigen soll, dann stellt sich doch die Frage: Wie stehen Sie eigentlich zu den Grundwerten von Freiheit und von Gerechtigkeit? Bei der Frage der Freiheit stehen Sie zielsicher auf der Seite der Achse der Autokraten, die die Freiheit mit Füßen treten.
Bei der Frage der Gerechtigkeit ist es so, dass Sie über Verletzungen des Völkerrechts schwurbeln und keine Empathie für die Ukraine haben, und deswegen ist es klar: Sie wollen sich außenpolitisch in eine Reihe mit Bismarck stellen, aber Sie sind in Wahrheit autokratentreue Populisten ohne jedes Wertefundament.
Herr Kollege Amthor, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage aus Ihrer Fraktion.
Ach, Jürgen; ja. – Also, ich hatte viele Zwischenfragen, aber das noch nie. Jetzt bin ich ja mal gespannt.
Der Abgeordnete Gauland hat ja gefordert, dass man ein Rathenau- und ein Stresemann-Zimmer im Auswärtigen Amt begründet. Ist Ihnen bekannt, dass es ein Stresemann-Zimmer und ein Rathenau-Zimmer im Auswärtigen Amt gibt? Ich habe heute Morgen eine Konferenz im Rathenau-Saal gehabt.
Ja, das ist in der Tat zutreffend. Und die Unkenntnis von Herrn Gauland über die Raumsituation im Auswärtigen Amt überrascht mich nicht, und sie beruhigt mich gleichzeitig; denn ich finde, es ist gut für das Interesse und für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland, dass AfD-Politiker nicht so oft im Auswärtigen Amt verkehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es gibt ja in der Tat Wichtigeres, als sich mit der Beschilderung von Zimmern im Auswärtigen Amt zu beschäftigen.
Und ich will daraus kein Hehl machen. Hätte die Baerbock’sche Umbenennung sein müssen? Ich finde, nein. Der jetzige Raumname allerdings ist doch auch wegweisend und richtig für unsere Geschichte; denn dieses frühere Bismarck-Zimmer ist jetzt der Saal der Deutschen Einheit.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit hat übrigens – da der Hobbyhistoriker Gauland hier solche großen Reden hält – nicht nur etwas mit 1990 zu tun, sondern offensichtlich auch mit 1871 und mit Otto von Bismarck.
Und die deutsche Einheit, das ist ein Wert, hinter dem wir uns alle versammeln können. Er ist dem Mut von proeuropäischen und außenpolitisch versierten Staatsmännern zu verdanken und nicht diesem Populismus der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist für uns klar: Eine vitale Demokratie lebt davon, dass sie auch ihre Geschichte ehrt, aber sie darf eben nicht im Kaiserreich stecken bleiben. Und deswegen ist es richtig, dass wir heute, so sinnlos diese Debatte ist, uns auch vergewissern: In der großen Mehrzahl dieses Hauses gibt es eine Einigkeit für die erfolgreiche Geschichte unserer liberalen Demokratie.
Herr Kollege!
Sich daran zu erinnern, würde den Fraktionen am äußeren Rand guttun. Es wäre notwendig. Und wir treten dafür ein, –
Herr Kollege Amthor!
– dass diese Geschichte nicht durch Sie befleckt wird.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen den Abgeordneten Lucks.