Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Presse konnte man in den vergangenen Tagen viel vom „Herbst der Reformen“ lesen – Reformen, die dieses Land auch dringend braucht. Anfang der Woche hieß es dann: Wir rufen den „Herbst des Klimawiderstands“ aus. Vorhin wurde das auch noch mal wiederholt. Bei allem Respekt, liebe Grüne: Wir alle sollten hier im Parlament darum bemüht sein, die Radikalität aus den Debatten rauszunehmen. Wir sollten nicht den Plenarsaal zur ständigen Provokation nutzen, wie es der eine oder andere hier gerne tut. Aber das haben Sie ja zum Glück auch selbst so gesehen, da Sie den Titel der Aktuellen Stunde relativ flink angepasst haben.
Damit Sie aber nicht beunruhigt ins Wochenende starten, möchte ich Sie gerne durch den Spätsommer der pragmatischen Klimapolitik führen. Wir haben die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen am Anfang unserer Regierung entschieden gesteigert, indem wir Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem für unsere Wirtschaft auf den Weg gebracht haben: durch die Senkung der Netzentgelte. Damit haben wir dem Wohlstand dieses Landes nicht geschadet. Wir machen jetzt genau das, was vorher nicht geschafft worden ist. Um überhaupt die Grundlage für eine dekarbonisierte Energiewende zu schaffen, werden wir auf einen Kapazitätsmarkt setzen, welcher dann zusammen mit einer Wasserstoffkraftwerkstrategie die Klimaziele über 2030 hinaus sichern wird. Natürlich gehört auch dazu, dass wir uns weiterhin für den ETS II einsetzen, dass wir auf die CO2-Bepreisung für den Verkehr- und Gebäudesektor in ganz Europa setzen, im Einklang mit unseren Unternehmen hier vor Ort. Das alles – dafür steht die Union, und dafür steht auch diese Bundesregierung – muss sozial verträglich sein und im Einklang mit den Menschen und den Unternehmen hier vor Ort passieren.
Dabei wollen wir alle Menschen mitnehmen; denn sonst funktioniert es einfach nicht. Wir möchten dabei auch niemanden alleine lassen und werden daher auf den europäischen Klima-Sozialfonds setzen. Wir wollen die CO2-Einnahmen – unbürokratisch und sozial gestaffelt – weitergeben an unsere Bürgerinnen und Bürger, damit niemand überfordert wird.
Lassen Sie uns nun den Blick einmal erweitern. Die Arbeit im Bereich Klimaschutz läuft nämlich nicht nur in Deutschland gut. Deutschland wird auf internationaler Bühne wieder wahrgenommen und ernst genommen, und auch da setzen wir uns für Klimaschutz ein.
Zurzeit wird in der Koalition an einem Antrag für die Klimakonferenz in Belém gearbeitet. Einen solchen Antrag haben Ihre Fraktion bzw. die Ampel zuletzt 2022 eingebracht. Ich weiß nicht genau, wie Sie wichtig Ihnen der internationale Klimaschutz 2023 und 2024 war, aber wir werden dieses Jahr wieder einen Antrag einreichen.
Wir alle wissen, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die auch alle Akteure verpflichtet. Daher ist es uns wichtig, dass wir über Klimafinanzierungsverpflichtungen nachdenken und vor allem Schwellenländer in die Pflicht nehmen und dass wir gemeinsam schauen, wie wir unsere deutsche Klimaschutztechnologie in anderen Ländern einsetzen können, um sie nachhaltig zu unterstützen. Dabei ist es uns wichtig, dass Deutschland und Europa geeint und geschlossen sowie konstruktiv auftreten, um wirklich nachhaltig etwas zu erreichen.
Gerne möchte ich meine letzte Minute dafür nutzen, zu erinnern, warum ein Herbst der Reformen wirklich notwendig ist. Diese Erinnerung gilt für alle. Umfragen, die in diesem Land immer wieder gerne gemacht werden, zeigen, wie die Stimmung im Land ist und was wirklich notwendig ist. Ich selbst komme aus Sachsen-Anhalt – Sachsen-Anhalt wurde heute bereits erwähnt –, und da ist das Thema Nummer eins für die Menschen die Asylpolitik. Hier haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht. Jetzt kann man natürlich sagen: Gut, was interessiert uns hier Sachsen-Anhalt? – Aber auch für ganz Deutschland gilt, wie die Umfragen für August zeigen: Die bestimmenden Themen sind Einwanderung, Inflation, soziale Gerechtigkeit, Kriminalität und Gewalt. Diese Bundesregierung nimmt diese Sorgen ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Bundesregierung wurde gewählt, um Politik für alle Menschen zu machen. Wir haben auf so vielen Feldern, die ich gar nicht alle ansprechen kann, Reformbedarf. Diese Reformen müssen angegangen werden. Hier bitte ich Sie, die Grünen, alle anderen Parlamentarier und vor allem die Bundesregierung, diese Sorgen ernst zu nehmen, damit wir gemeinsam Politik für dieses Land machen können in allen Bereichen: Klimaschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft, äußere und innere Sicherheit. Ich wünsche mir einen Herbst der Reformen. Ich wünsche mir einen Herbst, der den Bürgern die Sorgen nimmt. Dabei habe ich viel Vertrauen in die jetzige Bundesregierung, die uns durch diesen Herbst steuern wird.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.