Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilse, bei allem Respekt und auch bei allen unterschiedlichen demokratischen Meinungen, die wir in diesem Haus haben können: Gewählte Demokratinnen und Demokraten – im Gegensatz zu Ihnen gewählte Demokratinnen und Demokraten –,
die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, in die Nähe von militanten Anschlägen zu stellen, das ist unmöglich. Sie sollten sich schämen!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bilder dieses Sommers sind noch immer präsent – wir haben es in dieser Debatte schon gehört –: Hitze, Dürren, Waldbrände in Europa, aber auch hier bei uns in Deutschland. Gleichzeitig investieren wir Milliarden Euro in Windräder, Solaranlagen und Wasserstoff.
Das ist kein Widerspruch, das ist die Realität des Klimawandels und unsere Antwort darauf. Wir stehen mitten in der Transformation. Und genau jetzt entscheidet sich, ob wir den Klimaschutz als Bremse erleben oder als Motor für Modernisierung und für Sicherheit.
Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir haben allen Grund, mit Zuversicht zu sprechen. Wir stehen heute auf einer soliden Grundlage. Fast 60 Prozent unseres Stroms stammen mittlerweile aus erneuerbaren Quellen.
Seit 1990 haben wir die CO2-Emissionen fast halbiert. Und wir investieren weiter Milliarden Euro in Zukunftstechnologien,
in Solar, in Wind, in Wasserstoff und in innovative Speicherlösungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erfolge sind kein Zufall, sie sind das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen,
engagierter Unternehmerinnen und Unternehmer, der vielen Kommunen, die vorangehen, und natürlich auch unserer Arbeit hier im Parlament über die Fraktionen hinweg.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist kein Projekt mit Enddatum, sondern ein laufender Prozess. Wir dürfen uns nicht auf diesen eben genannten Erfolgen ausruhen. Wir müssen die nächsten Schritte ebenso entschlossen planen und gehen.
Dabei ist für uns als SPD-Fraktion eins besonders wichtig: Klimaschutz bedeutet nicht Verzicht. Klimaschutz bedeutet Aufbruch und Modernisierung. Denn er bietet neue Chancen für unsere Wirtschaft, neue Arbeitsplätze, mehr Innovationen und gleichzeitig soziale Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Darum verbinden wir Klimaschutz immer mit sozialer Verantwortung. Wir wollen, dass die Transformation unserer Energieversorgung für alle bezahlbar bleibt.
Wir wollen, dass gezielte Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, gerade bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und wir wollen, dass wir den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Mobilitätslösungen genauso entschlossen vorantreiben. So verbinden wir Klimaschutz und soziale Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Und ja, wir wissen, manche Fragen verunsichern in den aktuellen Debatten. Aber gerade deshalb kommt es auf Verlässlichkeit und auf Orientierung an. Genau das ist es, was wir sicherlich alle in den letzten Wochen in unseren Wahlkreisen, bei Besuchen an den Haustüren oder im Gespräch mit Unternehmen gehört haben. Aber genau das ist es, was Unternehmen, Investoren und auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen.
Das gilt besonders für den Verkehrssektor; denn er ist weiterhin das Sorgenkind beim CO2-Ausstoß. Wir brauchen Planungssicherheit, etwa beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Denn nur dann kann unsere Industrie in neue Technologien investieren, nur dann bleiben Arbeitsplätze gesichert, und nur dann können wir unsere Klimaziele erreichen.
Auch in der Energieversorgung setzen wir auf Innovationen. Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Speichertechnologien: Das sind die Lösungen, mit denen wir fossile Energieträger langfristig ersetzen und die Energiewende sozial und wirtschaftlich erfolgreich gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist keine Last, sondern eine Chance. Er verbindet wirtschaftliche Modernisierung, soziale Sicherheit und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Wer heute auf diesen Aufbruch setzt, der stärkt nicht nur das Klima, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort, unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Lassen Sie uns diesen Herbst zu einem Herbst machen, in dem wir die Erfolge der letzten Jahre sichern, neue Chancen nutzen und konkrete Schritte hin zu einer klimafreundlichen Zukunft gehen.
Wir können stolz auf das sein, was wir erreicht haben – auch mit Ihrer Hilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Und wir können mit Zuversicht auf das blicken, was noch vor uns liegt. Wir als SPD-Fraktion werden diesen Weg mitgestalten: verlässlich, sozial ausgewogen und zukunftsorientiert. Denn wir setzen auf Fortschritt, Innovation und Klimaschutz als Chance für alle.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.