Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines voran: Wir wohnen in einer freien Republik, in einem freien Staat. Es gibt kein Rede- und kein Denkverbot; das haben wir eben leider gerade gehört.
Die Grünen sprechen heute vom „Herbst des Klimaschutzes“. Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist kein Herbst, er ist eine Daueraufgabe.
Er braucht Realismus, Verlässlichkeit und soziale Verantwortung.
Wir als SPD stehen klar zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes: minus 65 Prozent Emissionen bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040, Klimaneutralität bis 2045. Diese Ziele sind verbindlich, und wir arbeiten daran, sie zu erreichen. Unser Umweltminister Carsten Schneider macht deutlich – auch gerade eben in seiner Rede –: Wir wollen ehrgeizigen Klimaschutz, einen, der machbar und klug ist und der die Menschen überzeugt und mitnimmt.
Wenn ich in meinen Wahlkreis schaue, sehe ich, dass die Transformation längst läuft.
Unternehmen stellen sich aktiv darauf ein, und zwar mit enormer Kraft.
Die Wirtschaft macht sich zukunftsfit. Bei Volkswagen, einem der größten Arbeitgeber Niedersachsens, erleben wir diesen Wandel ganz konkret.
Laut „Handelsblatt“ wurden im ersten Halbjahr 2025 weltweit 456 000 Elektroautos ausgeliefert, fast 47 Prozent mehr als im Vorjahr.
In Europa wuchs der Absatz sogar um 89 Prozent. Das ist ein klares Signal.
Und auch Batteriezellen werden mittlerweile im Inland, vor Ort gebaut.
Die Industrie packt die Transformation an und zeigt, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen können – mit guter Arbeit und Mitbestimmung wohlgemerkt.
Auch die Salzgitter AG steht mitten in der Transformation. Mit dem Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoffstahl wird eines der größten Zukunftsprojekte der europäischen Industrie umgesetzt.
Damit wird ein klassischer Schwerindustriestandort zu einem Vorreiter für klimafreundliche Produktion.
Transformation bedeutet, dass sich Arbeitsplätze verändern. Dabei werden Produktionsprozesse neu aufgestellt, ganze Wertschöpfungsketten wandeln sich. Das passiert nicht von selbst, sondern braucht politische Unterstützung. Politik muss die Richtung klar vorgeben, aber auch die Rahmenbedingungen schaffen für faire Energiepreise, für Wasserstoffinfrastruktur, für schnelle Genehmigungen und – ja, wir gehen dabei auch in Übergangsbereiche – für CCS, CO2-Speicherung und die Wiederverwendung durch CCU.
Und nicht nur die großen Konzerne sind im Wandel. Während meiner Sommertour durch meinen Wahlkreis habe ich auch erlebt, dass das Handwerk sich wandelt, wie viel dort geleistet wird. Heizungsbauer, Bau- und Elektrofirmen, Bäcker – sie alle stellen sich um, sie alle investieren in die Zukunft.
Ohne Handwerk keine Wärmewende; das ist klar.
Aber auch hier gilt es, Hürden abzubauen, Bürokratie zu reduzieren und Fachkräfte zu sichern.
Eines möchte ich auch noch sagen. Weil hier von der rechten Seite ständig diese Mär kommt, dass Atomkraft günstig ist:
Strom aus Atomkraft kostet reell 45 bis 60 Cent pro kWh,
Ihr redet einfach nicht davon, dass sie gefährlich ist und dass es keine Entsorgung gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ansatz ist klar: Wir wollen die Menschen überzeugen. Wir schaffen Chancen für gute Arbeit, für neue Technologien, für eine starke Industrie.
Wir setzen deshalb auf Förderung, Unterstützung und Planungssicherheit. Wir schützen dabei natürlich auch Flora und Fauna
und damit die Gesundheit aller Menschen.
Auch beim Haushalt gilt das Prinzip: Transformation braucht Investitionen. Die Haushalte 2025 und 2026 müssen genau diese ermöglichen: in Netze, Speicher, die Wärmewende und in die klimafreundliche Industrie. Aber wir machen das solide und verantwortungsvoll – verantwortungsvoll für Mitarbeitende; das ist doch ganz klar. Deswegen sind Transformationsfonds im Beschäftigungsdreh auch wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet uns als SPD von den Grünen: Wir reden nicht von großen Schlagworten, wir gestalten die Transformation konkret.
Wir stehen für Klimaschutz, der ökologisch wirksam, wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist. Wir machen Klimaschutz nicht zum Herbst, sondern zum Fortschritt für ganz Deutschland und für unsere Regionen. Auch das war bereits auf der Agenda von Willy Brandt.
Herzlichen Dank.
Den Schluss in der Debatte heute macht für die Unionsfraktion Dr. Reza Asghari. Es ist seine erste Rede.