Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf diese Sitzungswoche habe ich mir noch gedacht: Es ist doch eigentlich bedauerlich, dass wir mit einem Redner der AfD-Fraktion als größter Oppositionsfraktion in die Debatten dieser Haushaltswoche starten.
Wieso bedauerlich?
Das ist Demokratie!
Jetzt kam es anders; jetzt stehe ich hier. Das ist doch erst mal eine erfreuliche Entwicklung.
Aber von vorn. Die Koalition bringt in dieser Woche erfolgreich einen Bundeshaushalt zum Abschluss, dessen Beratungen bereits vor einem Jahr begonnen haben – in einer anderen Wahlperiode und unter einer anderen Regierung. Das Haushaltsjahr, um das es geht, ist inzwischen zu drei Vierteln vorbei. Daher ist es gut, dass wir den Haushalt jetzt endlich beschließen werden. Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage für unsere Politik mit dem Ziel, Deutschland voranzubringen.
Jetzt stehen wir kurz vor diesen entscheidenden Haushaltsberatungen, und den Einstieg in diese abschließenden Beratungen verzögert jetzt nur noch diese Debatte zur Geschäftsordnung, die die AfD einmal mehr gewünscht hat.
War mal wieder klar!
Ich versuche mal, den Zuschauern auf den Tribünen und vor den Bildschirmen zu erklären, worum es jetzt hier geht. Für die Debatten über den Haushalt stehen in dieser Woche nur drei statt der sonst üblichen vier Tage zur Verfügung.
Ja, auf Beschluss von euch!
Das hat einen Grund: Es ist äußerst ungewöhnlich, dass drei Sitzungswochen in Folge stattfinden; so ist es aber in diesem September. Das kommt daher, dass wir in diesem Jahr zwei Haushaltsberatungen haben: für 2025 und 2026. Deshalb ist es richtig, mit diesem Freitag wenigstens einen Tag für den Wahlkreis und – das will ich auch sagen – für unsere Familien frei zu halten.
Deshalb haben wir vorgeschlagen und darüber weitgehend Einigkeit erzielen können, die Debatten in dieser Woche etwas zu kürzen,
5 Stunden!
um die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien in diesen drei Tagen unterzubringen, aber natürlich mit angemessener Zeit; das heißt, für jedes Ministerium bleiben immer noch weit über eine Stunde und für den Kanzleretat sogar dreieinhalb Stunden.
Weniger als sonst!
Die AfD findet, das sei zu wenig. Ich finde hingegen: Das ist eine mehr als auskömmliche Zeit, um sich in hoffentlich spannenden und pointierten Reden mit dem Haushaltsplan eines Ministeriums auseinanderzusetzen, der ja gerade mal noch dreieinhalb Monate gilt. Denn es geht ja um den Haushalt 2025, und das Jahr 2025 neigt sich schon dem Ende entgegen. Vielleicht sieht die AfD das insgeheim auch so; denn sie bringt in dieser Woche sage und schreibe nur einen einzigen Änderungsantrag zu einem einzigen Einzelplan in das Plenum ein.
Sind Sie bekloppt? Wir haben tausend Änderungsanträge gestellt! Tausend Änderungsanträge!
Das deutet nicht wirklich auf substanziellen Redebedarf hin.
Und, meine Damen und Herren, nächste Woche machen wir ja gleich weiter mit Haushaltsdebatten, wenn wir den Haushaltsentwurf für 2026 einbringen. Genügend Gelegenheit also für die Opposition, ihrer parlamentarischen Rolle gerecht zu werden.
Ich freue mich jedenfalls auf die Haushaltsberatungen.