Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, hören Sie doch mal auf, Robert Habeck hinterherzuschmachten.
Für Sie ist Habeck hier schuld, sind die Grünen da schuld, ist die Ampel da schuld. Ich verstehe ja, dass Sie Robert Habeck vermissen; das geht mir auch so.
Aber sorry, jetzt sind Sie an der Regierung, Sie müssen die
Probleme lösen.
Sie können sich dabei an einer Stelle an Robert Habeck orientieren – und da bin ich wirklich besorgt –: Die Gasspeicher in Deutschland sind im Vergleich zu den vergangenen Wintern historisch schlecht gefüllt. Ich habe Sie im August in einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen. Da hat die Regierung gesagt: Kein Problem, wir haben alles im Griff, da wird nichts passieren.
Gestern hat Uniper davor gewarnt, dass die Gaspreise, wenn es einen sehr kalten Winter gibt, durch die Decke gehen, übrigens dann zum Schaden der energieintensiven Industrien in Deutschland, weil die sich direkt am Strommarkt bedienen. Das ist eine Riesengefahr. Handeln Sie da! Kümmern Sie sich darum, dass die Speicher voll sind! Sonst fahren Sie es an die Wand.
Sie sind in der Regierung, das müssen Sie regeln. Sie können es bei Habeck abschauen. Sie können es auch einfach ignorieren; aber sagen Sie dann nicht, Sie wurden nicht gewarnt. Dank Ihrem Wegschauen müssen wir auf einen warmen Winter hoffen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Wenn wir die gutbezahlten Industriearbeitsplätze in Deutschland erhalten und sogar ausbauen wollen, dann müssen Sie zuerst einen Industriestrompreis und einen Brückenstrompreis einführen. Ich habe es begrüßt, dass Sie gesagt haben, Sie wollten es einführen. Man sieht, wenn man an der Strombörse in Leipzig Verträge für 2028 und 2029 abschließt, heute schon, dass die Preise dann deutlich geringer sein werden, weil dann mehr erneuerbare Energien im Markt sind.
Dieser Effekt ist schon sichtbar. Deswegen brauchen wir einen Brückenstrompreis. Sie haben ihn angekündigt.
Jetzt habe ich in den Haushaltsentwurf für 2026 geschaut und dachte, meine Brille sei dreckig; denn da stand eine Eins. Sie steht für 1 000 Euro.
Sie haben im Haushaltsentwurf 2026 für den Titel „Industriestrompreis“ 1 000 Euro eingeplant. Ja, sagen Sie mal: Waren Sie schon einmal im Stahlwerk, und wissen Sie, wie weit Sie da mit 1 000 Euro Zuschuss zu den Stromkosten kommen?
Das ist doch eine Verhohnepipelung all der Arbeiterinnen und Arbeiter der energieintensiven Industrie. Gucken Sie da rein! Sie regieren. Es ist Ihr Haushaltsentwurf, nicht meiner. 1 000 Euro haben Sie da reingeschrieben. Das ist ja wohl ein Wahnsinn.
Lassen Sie mich den zweiten Punkt nennen, den Sie umsetzen können. Wir haben Ihnen geholfen, damit Sie – zu Recht – Milliarden in die Infrastruktur dieses Landes investieren können: in die marode Bahn, in die bröselnden Brücken. Das ist richtig. Die Stahlindustrie hat definiert, was grüner Stahl ist. Die Zementindustrie hat definiert, was grüner Zement ist. Wenn Sie das Wort „grün“ zu sehr an Robert Habeck erinnert: Sie haben definiert, was CO2-armer Stahl oder CO2-armer Zement ist. Es ist doch egal, wie es heißt. Nennen Sie es „CO2-arm“. Aber machen Sie es, wenn wir jetzt Brücken sanieren und Bahnschienen erneuern, bei den Ausschreibungen zu einer Bedingung, dass dort grüner Stahl bzw. – für Sie – CO2-armer Stahl und CO2-armer Beton zum Einsatz kommen. Das sichert Wertschöpfung im Land, sichert Jobs und hilft dem Klima.
Tun Sie das doch! – Das waren zwei Sachen, die Sie tun müssen.
Nun zu einer Sache, die Sie nicht tun dürfen: Sie legen gerade die Axt an die zentralen Pfeiler des Klimaschutzes. Wir sehen, dass der ganze Verkehrssektor bei den Klimazielen massiv hinterherhängt. Auch deswegen – neben der Frage der Wettbewerbsfähigkeit – ist es so wichtig, dass wir beim Klimaschutz im Verkehr vorankommen und dass das Verbrenner-Aus 2035 steht.
Was mich wirklich irritiert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie haben – das habe ich richtig gefunden – den Emissionshandel 1, den Industrieemissionshandel, immer hochgehalten. Den gibt es seit über 20 Jahren, seit 2005. Und jetzt stellen Sie zentrale Stellschrauben des Emissionshandels infrage, anstatt dafür zu kämpfen, dass CBAM funktioniert. Hören Sie auf, den Klimaschutz anzugreifen! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland die Chancen ergreifen kann, die in der grünen Transformation liegen, um Jobs zu sichern.
Hören Sie auf, der Deindustrialisierung das Wort zu reden, indem Sie sagen: Wir gehen davon aus, dass unser Strombedarf ganz gering ist. – Die Berater/-innen im Wirtschaftsministerium sagen: Die Stahlindustrie schreiben wir ab. – Das ist ein schwerer Fehler. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, damit wir die Strompreise nach unten bekommen, damit wir die energieintensiven Industrien dekarbonisieren, –
Sie müssten zum Ende kommen.
– damit der Boom der Rechenzentren nicht an uns vorbeiläuft. Deswegen: Kurs setzen auf Erneuerbare!
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.