Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag möchte ich einen herzlichen Gruß in meine fränkische Heimat Zirndorf senden. Seit über fünf Jahren vertrete ich dort die Bürger im Stadtrat und Kreistag. Mit dieser Erfahrung sage ich klar: Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand.
Zunächst muss ich Ihnen mal die Frage stellen: In welcher Welt leben Sie überhaupt? In der realen Welt macht der Bund bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neue Schulden, von den jährlichen Zinskosten in Höhe von 30 Milliarden Euro mal ganz abgesehen. Anstatt mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen und endlich den Rotstift bei Ihren ideologischen Projekten anzusetzen, kennen Sie nur eins: neue Schulden. In Ihrer Welt, meine Damen und Herren, scheint das alles kein Problem zu sein, in Ihrer Welt ist genug da. Während das Land auf Notbetrieb schaltet, bauen Sie sich einen Palast. Sie treiben den Anbau des Kanzleramtes für 800 Millionen Euro weiter voran, als wäre nichts gewesen. Dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf dieses Projekt noch infrage gestellt. Doch kaum ist er im Kanzleramt, wirft er alle Wahlversprechen über Bord, so wie man es eben von der Union kennt.
Die Leidtragenden sind unsere Bürger in den Städten und Gemeinden. Dort schlagen schon lange die Alarmglocken, Haushaltssperren überall. Das heißt im Klartext: Kein Geld für die Kitas, für die Feuerwehr, für das örtliche Schwimmbad, und das alles wegen Ihrer verheerenden Finanzpolitik. 25 Milliarden Euro Defizit in den Kommunen – so viel wie nie zuvor.
In Mittelfranken ist die Krise längst Alltag. Die Stadt Nürnberg gibt über 40 Prozent seines Haushaltes für Sozialausgaben aus und schreibt ein Minus von fast 100 Millionen Euro. Gleichzeitig fehlen bundesweit 800 000 Wohnungen. Anstatt dass man dieses Problem endlich löst, importieren Sie jedes Jahr so viele Migranten wie Augsburg, Bayreuth und Fürth zusammen Einwohner haben.
Die Folgen liegen offen auf dem Tisch: explodierende Sozialkosten, überforderte Kommunen, Verteilungskämpfe. Als wäre das nicht genug, treiben Sie mit Ihrem Klima- und Dämmwahn die Baukosten auch noch künstlich in die Höhe. Rund 40 Prozent der Kosten sind inzwischen staatlich verordnet. Eine Neubauwohnung in einer Großstadt kostet bis zu 25 Euro pro Quadratmeter – für Arbeitnehmer, Familien und Rentner schlicht unbezahlbar. Das ist kein gutes Regieren; das ist der Kreislauf Ihres Versagens.
Kitaplätze fehlen, die Bearbeitung von Bauanträgen dauert länger denn je, und Schwimmbäder werden dichtgemacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik: mehr Kosten, weniger Leistung für die Bürger. Wir als AfD sagen klar: Statt immer neue Stellen in aufgeblähten Behörden zu schaffen, müssen die Mittel endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: im Klassenzimmer, in der Feuerwache, im örtlichen Verein. Denn das Rückgrat dieses Landes sind nicht Ihre Ministerien, es sind unsere Kommunen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak.