Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen, die viele Menschen bewegen, sind sehr konkret: Hält der Deich beim nächsten Hochwasser? Wird die Wohnung im Sommer zur Hitzefalle? Bleibt unsere Natur so erhalten, dass unsere Kinder darin noch gut aufwachsen können? Genau dafür ist der Einzelplan 16 da. Er ist eben kein abstraktes Zahlenwerk, sondern Vorsorge. Er macht Deutschland widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Überschwemmungen und schützt unsere Lebensgrundlagen.
Für das Jahr 2025 stehen dem Umweltministerium 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist mehr als im Vorjahr. Damit sichern wir die Nationale Klimaschutzinitiative, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das neue Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung, das mit über einer halben Milliarde Euro ausgestattet ist.
Und wir stellen uns einer Verantwortung, die oft unsichtbar bleibt: Rund 1,4 Milliarden Euro fließen in die sichere Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine schöne, aber eine notwendige Aufgabe, weil wir den kommenden Generationen nicht die Last unserer Vergangenheit überlassen dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Programme sind kein Selbstzweck. Wenn Kommunen ihre Gebäude energieeffizienter machen, spüren das die Kinder in den Kitas und Schulen, die nicht in überhitzten Räumen sitzen müssen. Wenn Moore wiedervernässt werden und Auen zurück an die Flüsse kommen, schützt das Dörfer vor Überschwemmungen und sichert Trinkwasserreserven. Wenn wir Städte entsiegeln, Bäume pflanzen und Grünflächen schaffen, dann bedeutet das weniger Hitzetote im Sommer. Wenn wir alte Munition aus Nord- und Ostsee bergen und in Rostock ein Kompetenzzentrum dafür aufbauen, dann machen wir unsere Küsten sicherer und verhindern, dass rostende Altlasten zur Gefahr für Mensch und Umwelt werden.
All das zeigt: Hier geht es nicht nur um Summen, sondern um das Leben im Alltag.
Aber wir wissen auch, dass Natur- und Umweltschutz kein Sprint ist. Ein Moor braucht Jahre, bis es wieder Wasser speichert. Ein Mischwald wächst nicht in einer Legislatur. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Verlässlichkeit entscheidend. Menschen und Kommunen investieren nur, wenn sie wissen, dass die Förderung auch in Zukunft Bestand hat. Und diese Vorsorge lohnt sich. Jeder Euro heute spart uns morgen ein Vielfaches. Die Flut im Ahrtal hat gezeigt, wie teuer es ist, erst nach einer Katastrophe zu reagieren. Nichthandeln bleibt immer die teuerste Variante, finanziell und menschlich.
Und deshalb ist dieser Haushalt auch eine Frage der Gerechtigkeit. Hitze trifft zuerst die Menschen, die in dicht bebauten Quartieren ohne Garten leben. Hochwasser trifft am härtesten die, die sich keine Versicherung leisten können. Umweltpolitik ist also nicht Luxus für wenige, sondern Schutz für alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Natur, Klima und nuklearer Sicherheit ist eben keine Nebensache, sondern eine Querschnittsaufgabe, die auch Energiepolitik, Forschung, Landwirtschaft und internationale Zusammenarbeit betrifft. Der Einzelplan 16 bildet dafür das Fundament, ergänzt auch durch den Klima- und Transformationsfonds.
Wir haben die Wahl: Abwarten und die Schäden wachsen lassen oder rechtzeitig handeln. Mit diesem Haushalt entscheiden wir uns klar fürs Handeln, für Vorsorge und für Zukunft.
Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Queckemeyer das Wort erteilen.