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42. Sitzung
Dienstag, 25. November 202521. Wahlperiode, 42. Sitzung
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Umweltministeriums sprechen, dann reden wir zuallererst über die Frage, wie unser Alltag sicher bleibt, ob Kinder im Sommer noch auf dem Schulhof spielen können, ohne dass der Boden glüht,

Lachenbei der AfD

ob insbesondere ältere Menschen die Rekordtemperaturen der kommenden Sommer überhaupt noch aushalten, ob Landwirtinnen und Landwirte noch verlässlich ernten können, ob unsere Städte und Dörfer die nächsten Starkregen überstehen.

Der Einzelplan 16 wirkt nüchtern. Aber wenn wir ihn genau betrachten, sehen wir: Er betrifft das Leben, das wir kennen und schützen wollen.

Waren Sie eigentlich mal Versicherungsvertreter?

Die Klimakrise ist nämlich keine ferne Bedrohung mehr. Sie trifft uns in Form trockener Böden, die schon im Frühling reißen, in Form von Flutereignissen, die innerhalb einer Nacht Existenzen zerstören, in Form von Waldbränden, die ehrenamtliche Feuerwehren an den Rand der Belastbarkeit bringen. Wer das gesehen hat, weiß: Abwarten ist keine Option.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Was für eine politische Brandstiftung!

Deshalb setzt der Haushalt 2026 genau dort an, wo er die größte Wirkung hat. Er stärkt das, was uns schützt. Er lässt die Menschen, die die Folgen schon heute spüren, nicht allein.

Ein Beispiel: Moore. Ein gesundes Moor hält Wasser, kühlt die Umgebung und bindet enorme Mengen CO2. Ein trockenes Moor dagegen brennt wie Zunder und setzt Klimagase frei. Wenn wir Moore wiedervernässen, dann ist das kein Naturromantikprojekt. Es schützt Dörfer, verhindert Brände und sichert unser Trinkwasser.

Beifallbei der SPD

Oder Flüsse: Wenn ein Fluss eingezwängt wird, sucht er sich bei starkem Regen seinen Weg; und dieser führt dann nicht selten durch Keller, Garagen oder ganze Straßenzüge. Geben wir ihm wieder Platz, nimmt das die Kraft aus dem Wasser.

Hochwasserschutz hilft!

Das schützt Menschen, Eigentum und Infrastruktur.

Auen funktionieren ähnlich: Sie nehmen Regen auf, den Böden und Kanäle längst nicht mehr schlucken können. Sie sind natürliche Puffer. Ohne sie wird jeder Starkregen gefährlicher, jeder Sommer trockener. Mit ihnen wird unsere Landschaft aber widerstandsfähiger.

All das leisten wir mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

und all das kommt direkt den Menschen zugute. Wir investieren in Vorsorge, weil Vorsorge Leid verhindert. Die Bilder aus dem Ahrtal sind dafür eine dauerhafte Mahnung, eine Mahnung, die uns sagt: Warten kostet mehr, Warten gefährdet Menschen.

Wie lange hat Frau Spiegel gewartet?

Genauso klar ist: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen. In meinem Wahlkreis – das wird Ihnen sicherlich ähnlich gehen – sprechen mich viele Betriebe darauf an. Sie wollen effizienter produzieren und klimafreundlicher werden und gleichzeitig Energiekosten senken. Aber sie brauchen Sicherheit bei Entscheidungen. Genau diese Sicherheit schaffen wir: durch Förderung, durch moderne Technologien, durch Unterstützung beim Umstieg. Das hält Arbeitsplätze vor Ort, stärkt die Regionen, die sich im Wandel behaupten müssen.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, eins liegt mir als Sozialdemokrat besonders am Herzen: Klimaschutz muss bezahlbarer werden. Viele Menschen wollen ihren Beitrag leisten, aber sie können es schlichtweg nicht: die alleinerziehende Mutter, die jeden Tag pendelt; die Pflegekraft im Schichtdienst, für die nachts kein Bus fährt; die Familie im ländlichen Raum, für die Mobilität keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit ist. Für diese Menschen schaffen wir einen neuen Haushaltstitel, damit klimaneutrale Mobilität nicht etwas für Besserverdienende ist, sondern für alle, die darauf angewiesen sind, dass Wege bezahlbar bleiben.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Natur- und Klimaschutz folgen ihrem eigenen Tempo. Ein Moor lässt sich nicht über Nacht heilen, ein Wald wächst nicht schneller, nur weil wir uns das wünschen. Gerade deshalb ist Verlässlichkeit entscheidend. Genau diese Verlässlichkeit schafft dieser Haushalt: Er schützt Dörfer und Städte. Er verbindet Klimaschutz, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Zukunft. Und er zeigt, dass wir nicht resignieren müssen.

Am Ende geht es um eine Wahl: Verzögern wir weiter und hoffen, dass es schon gut geht – dafür sind Sie von der AfD-Fraktion –, oder handeln wir jetzt für Sicherheit, Zusammenhalt und ein Land, in dem man gut leben kann?

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, treffen wir eine klare Entscheidung: für Vorsorge statt Reparatur, für Stärke statt Ohnmacht, für Zukunft statt Stillstand.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.

Beifallbei der AfD

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