Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und in diesem Zusammenhang den Einzelplan 16, den Haushalt des Bundesumweltministeriums. Wenn wir die Zahlen betrachten, dann wird sehr schnell klar: Die Veränderungen, die wir heute hier sehen, sind nicht nur technischer Natur, sie sind auch klare Korrekturen gegenüber dem Ansatz 2024.
Kommen wir nun zu den Inhalten bzw. auch zu einigen Zahlen.
Erstens. Wir übernehmen ganz klar Verantwortung bei dem Thema Atomausstieg. Wir stellen dafür 1,4 Milliarden Euro bereit, ein Plus von 22 Prozent, und damit die Hälfte dieses Haushalts. Damit stellen wir sicher: Diese Generation übernimmt Verantwortung. Wir zahlen die Folgekosten, die durch die Kernenergie entstanden sind – solide, planvoll und verlässlich. Ganz konkret heißt das: Die Investitionen in Schacht Konrad, Asse II und auch bei mir in der Heimat Morsleben werden hochgefahren.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle eine allgemeine Bemerkung. Wir diskutieren ja im Rahmen der Technologieoffenheit auch gerne wieder das Konzept Atomenergie. Das können wir auch sehr gerne tun. Aber ich möchte, dass wir dabei nicht verschweigen, dass längere Laufzeiten oder gar der Neustart von Atomkraftwerken auch zu erheblichen Kostensteigerungen führen würden, nämlich durch die Folgekosten, die wir dann haben – für Zwischenlagerung, für Endlagerung –, Kosten, die am Ende der Steuerzahler tragen muss.
Das, was Sie fordern, ist nichts anderes als populistische Irreführung und führt vor allem zu weiteren Kosten für die nachfolgenden Generationen.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein danke.
Das hat nichts mit der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun.
Zweitens. Wir stärken auch den Naturschutz. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle 60 Millionen Euro für den Meeresnaturschutz – eine Haushaltslinie, die es in dieser Form so noch nicht gegeben hat und die dringend notwendig ist, wenn wir uns die Notwendigkeit und die Wichtigkeit unserer Meere im globalen Ökosystem anschauen.
Drittens. Wir investieren hiermit auch in die Zukunft. Dazu möchte ich noch einmal erwähnen: End- und Zwischenlagerung, das Meeresprogramm, aber auch die 95 Millionen Euro für Forschung in den Bereichen Strahlenschutz, Klimaanpassung bis hin zu Umweltinnovationen.
Viertens. Wir stehen auch zu unserer internationalen Verantwortung. Deutschland investiert alleine aus diesem Haushalt rund 50 Millionen Euro in Beiträge für technologische Kooperationen und den Export von Umwelttechnologien, was eine Riesenchance für „made in Germany“ ist. Damit bleibt unser Land ein verlässlicher Partner in Europa und weltweit, was gerade in den heutigen Zeiten wichtig ist, wo Klimapolitik und Klimaschutz unter Druck stehen.
Fünftens. Wir sollten auch erwähnen, dass wir für eine handlungsfähige Verwaltung einstehen. Mit zusätzlichen Mitteln für den Schutz unserer IT-Systeme setzen wir die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zielgerichtet ein, und wir setzen ein klares Signal für Sicherheit und Resilienz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch allgemein sagen: Für einige ist der Haushalt vielleicht zu groß, und für andere ist er zu klein. Aber es ist vor allem ein Kooperationshaushalt. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gezeigt, dass konstruktive Zusammenarbeit möglich ist und dass wir im Interesse unseres Landes gemeinsam wieder schnell handlungsfähig werden möchten, um Deutschland voranzubringen. Und genau deshalb ist dieser Umwelthaushalt 2025 ein Haushalt, der Verantwortung übernimmt, Natur bewahrt und sich für eine sichere Zukunft einsetzt. Deswegen freue ich mich, dem Haushaltsentwurf heute zustimmen zu können.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Andreas Bleck, AfD, erteilen.