Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate waren für uns Haushälter ausgesprochen ereignis- und arbeitsreich. Ich hatte zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2025 im Juli auf die mühevolle Aufgabe des Sisyphos hingewiesen, der immer wieder einen schweren Felsbrocken einen Berg hinauf befördern muss. Blicke ich jetzt auf das Ende der Bereinigungssitzung am letzten Freitagmorgen um 05:40 Uhr in der Früh zurück – also insgesamt auf den Abschluss des zweiten Haushalts plus einer umfangreichen Begleitgesetzgebung –, dann stelle ich fest, dass der Vergleich zu Sisyphos nicht ganz unpassend war. Der Unterschied ist: Unsere Brocken sind jetzt oben auf dem Berg.
Ich will an dieser Stelle, ganz bewusst am Anfang meiner Rede, meinen Kollegen der eigenen AG, den Haushältern der SPD-Fraktion und vor allen Dingen auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken und meine Anerkennung aussprechen.
Wir haben hart an diesem Haushalt gearbeitet und am Ende richtige Lösungen gefunden. Insgesamt haben CDU/CSU und SPD den Regierungsentwurf in der Bereinigungssitzung mit rund 300 Anträgen verbessern können – keine andere Fraktion war so produktiv –, und sämtliche Maßnahmen sind gegenfinanziert.
Meine Damen und Herren, unsere Leitlinien für diesen Haushalt waren, erstens Vorkehrungen zu treffen bzw. Maßnahmen zu stärken, die den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen mit klarer Kante begegnen, und zweitens die Weichen für Deutschlands wirtschaftlichen Aufschwung zu stellen.
Unsere Investitionen von rund 118 Milliarden Euro erreichen einen historischen Höchststand. Union und SPD lösen damit langfristige Wachstumsimpulse aus, modernisieren unser Land und zeigen damit gleichsam im Hinblick auf die außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungen: Wir treten jedem Aggressor selbstbewusst entgegen.
Bis 2029 stellen wir der Bundeswehr rund 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit.
Damit senden wir ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker einer europäischen Sicherheitsstruktur. Dabei fließen die Mittel zum Beispiel in eine beschleunigte Beschaffung, aber auch in Zukunftsbereiche wie den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr.
Zudem wird die Sicherheitsarchitektur im Innern gestärkt. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deutlich mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Eine Einzelmaßnahme in diesem Bereich will ich besonders hervorheben. Sie erinnern sich vielleicht an die vereinzelten, aber gezielten Störversuche an unseren Flughäfen. Wir probieren, hier vor der Welle zu bleiben, und stellen im nächsten Jahr 80 Millionen Euro für den Aufbau eines Drohnenschutzes zur Verfügung. Den Menschen in diesem Land sage ich – und ich wiederhole es gerne –: Wir treten jedem Aggressor selbstbewusst entgegen.
Die Grundlage all dessen ist ein wirtschaftlich prosperierender Staat, der sich modernisiert. In den kommenden Jahren werden knapp 70 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert. Wir sanieren unsere maroden Brücken und Straßen. Jede Straße mit entsprechender Planungsreife wird gebaut. Wir reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen. Gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen deutlich entlastet, allein bei den Energiepreisen um 10 Milliarden Euro.
Explizit erwähnen möchte ich auch zentrale Maßnahmen im Bereich des Wirtschafts- und Energieministeriums. Wir setzen die ersten Maßnahmen des Deutschlandsfonds um, um privates Kapital zu hebeln. Da sind der Rohstofffonds, um eine nachhaltige Rohstoffsicherung für unsere Wirtschaft zu ermöglichen, der Energiestrukturfonds, um Investitionen in die Energiewende abzusichern, und der Zukunftsfonds, um den hohen Finanzbedarf für Mittelstand und Start-ups in den Bereichen „Biotechnologie“, „Deep Tech“ und „künstliche Intelligenz“ zu decken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an anderer Stelle investieren wir ebenso entschlossen in die Zukunft. Im Etat des Zukunftsministeriums stehen knapp 22 Milliarden Euro für die Hightech Agenda bereit. Wir setzen gezielt Mittel in den entscheidenden Zukunftsfeldern ein, von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologie bis hin zu klimaneutraler Energieerzeugung und Mobilität. Wir investieren in den nächsten vier Jahren über 600 Millionen Euro in das 1000-Köpfe-Plus-Programm, um Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, Wachstumsbooster, Bauturbo, Hightech Agenda und Deutschlandfonds: All das sind Maßnahmen, die der Haushalt im Jahre 2026 abbildet, und wir werden damit die Weichen für ein höheres Wirtschaftswachstum stellen. Das ist auch existenziell für die Haushaltsverhandlungen der nächsten Jahre, genauso wie die notwendigen Strukturreformen.
Mein Dank gilt zum Schluss den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und natürlich auch dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern im BMF. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Danke schön.