Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, was Sie hier als Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 präsentieren, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus ideologischen Wunschträumen, Verschiebebahnhöfen und finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit. Unsere Straßen und Brücken verfallen. Das ist nicht nur ein infrastrukturelles Desaster, sondern schädigt ganz massiv die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Ursachen sind bekannt: jahrzehntelanges Herunterwirtschaften, maßgeblich von CDU und SPD, jetzt fortgeführt durch die Merz-Regierung, die lieber Milliarden in ideologische Prestigeprojekte pumpt, statt die Grundpfeiler unserer Mobilität zu sichern.
Kommen wir konkret zum Verkehrshaushalt 2025. Sie verschieben 1,2 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt, allerdings ohne zu sagen, welche Projekte konkret mit verteidigungsrelevanter Infrastruktur gemeint sind. Was zählt, ist offenbar nur, dass diese 1,2 Milliarden Euro aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden können. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist ein planloser Verschiebebahnhof.
Der Verkehrshaushalt ist inzwischen ein Wildwuchs aus sechs verschiedenen Töpfen, Vermischungen von Bundes- und Länderaufgaben und einer Vielzahl von Programmen, die mit den Kernaufgaben der Verkehrspolitik nur noch am Rande zu tun haben. Herr Minister, das ist keine Prioritätensetzung, um unsere maroden Straßen und Brücken zügig wieder flottzukriegen, das ist Bürokratiechaos.
Die Lkw-Maut wurde ursprünglich mit dem klaren Versprechen eingeführt: Einnahmen für den Erhalt und Ausbau unserer Straßen. Doch von den 13,3 Milliarden Euro, die Sie 2025 einnehmen wollen, werden fast 20 Prozent zweckentfremdet, statt in die Straße zurückzufließen. Versprochen, gebrochen.
Die AfD-Fraktion fordert eine klare Priorisierung, eine Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der Sanierung unserer Straßen und Brücken, eine Reduzierung der Lkw-Maut um 2,25 Milliarden Euro; das entlastet den Transportsektor und senkt die Preise für die Verbraucher. Wir fordern insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken, Bundesstraßen und Autobahnen. Zur Unterstützung der Kommunen fordern wir außerdem ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit.
Herr Minister, Sie investieren fast 20 Milliarden Euro in die Schiene, in ein System, das sich laut Bundesrechnungshof zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Die Deutsche Bahn wird wieder und wieder und wieder mit Milliarden Steuergeldern versorgt, obwohl sie grundlegend umstrukturiert werden muss, damit aus Missmanagement effizientes Handeln wird. Die Eigenkapitalerhöhung um 8,5 Milliarden Euro lehnen wir ab; denn wir sagen: erst Reform und dann Geld, nicht umgekehrt.
Herr Minister, Infrastrukturpolitik darf kein ideologisches Wunschkonzert sein; sie muss sich an den Realitäten orientieren. Und die Realität ist: 80 Prozent des Verkehrs in Deutschland laufen über die Straße. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, und dieses Rückgrat muss gestärkt werden.
Solide Haushaltsführung bedeutet, ideologische Projekte zu streichen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Verkehrspolitik muss den Bürgern und der Wirtschaft dienen, darf keine grüne Symbolpolitik sein. Der Staat hat ein leistungsfähiges Verkehrsnetz bereitzustellen, und zwar bei derartigen Einnahmen ohne Sonderschulden; das ist seine Kernaufgabe. Für genau diese Verkehrspolitik stehen wir, die AfD-Fraktion.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.