Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Koalition haben wir als Grüne mit unseren Koalitionspartnern die Investitionsmittel in die Schiene um 85 Prozent erhöht.
Wir haben den Schwerpunkt auf die Sanierung gesetzt,
und wir haben diese Erhöhung der Investitionsmittel geschafft, trotz der FDP als Bremsklotz am Bein.
Die schwarz-rote Koalition hat es wesentlich einfacher, auch und vor allem wegen des Sondervermögens. Ihnen steht da ein dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung. Aber gerade beim Thema Aus- und Neubau, da treten Sie bestenfalls auf der Stelle. Wenn man sich die Preissteigerungen anguckt, die wir im Bahnbau haben, dann sieht man: Da ist überhaupt nichts mehr an zusätzlichen Mitteln übrig. Wir haben wahrscheinlich noch in diesem Jahr neun Befassungen im Verkehrsausschuss, was Aus- und Neubauprojekte angeht,
darunter wichtige Projekte wie Hamburg–Hannover, der Brenner-Nordzulauf oder auch Mannheim–Frankfurt. Aber keine einzige dieser Aus- und Neubaustrecken ist mit Ihrem Haushalt und Ihrer Finanzplanung finanzierbar.
Es wird sogar so sein müssen, dass laufende Planungen abgebrochen werden müssen, weil es keine Finanzierungsperspektive gibt,
und das trotz eines dreistelligen Sondervermögens, das Sie aber anderweitig einsetzen und eben nicht für eine bessere, leistungsfähigere Infrastruktur.
Mit Schwarz-Rot, müssen wir feststellen, bleiben die Züge unpünktlich. Es gibt keine Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene.
Es gibt kein Erreichen von Klimazielen im Verkehr. Es gibt keine Verkehrswende. Es wird eben nichts besser mit Ihnen, weil Sie lieber Lobbygeschenke finanzieren, als das Sondervermögen für eine bessere Infrastruktur einzusetzen! Mit Ihnen wird nichts besser für die Fahrgäste.
Das ist ein Totalausfall für die Bahn.
Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht für die dänische Minderheit das Wort erteilen: Stefan Seidler.