Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben es mit einem sehr komplexen Thema zu tun, nämlich den Trassenpreisen, also den Nutzungsentgelten für die Schienenwege, und gerade in Deutschland hat man eine komplizierte Sache noch mal komplizierter gemacht: Die EU wollte das Grenzkostenprinzip, Deutschland hat das Vollkostenprinzip durchgesetzt, hat Ausnahmen vom Vollkostenprinzip vorgenommen, dann eine Trassenpreisförderung und eine Sonderregelung für den Regionalverkehr eingeführt. Die Deutsche Bahn hat erfolgreich gegen die Bundesnetzagentur geklagt usw. Es ist also alles hochkompliziert, besonders bei uns in Deutschland.
Hinzu kommt hier bei uns, dass auch die Verzinsung sehr intransparent errechnet wird. Es ist kaum nachvollziehbar, wie die Verzinsung zustande kommt. Intransparent ist ebenfalls, wie die Einnahmen konkret an den Bund und dann wieder in die Infrastruktur fließen. Es ist alles hochkomplex. So müsste es nicht sein, so sollte es nicht sein.
Und insbesondere darf es nicht sein, dass die Trassenpreise bei uns in Deutschland deutlich höher sind als in den allerallerallermeisten anderen europäischen Ländern. Das ist insbesondere für den Fernverkehr ein großes Problem. Viele Angebote lohnen sich nicht mehr, und die Deutsche Bahn und andere ziehen sich aus der Fläche im Fernverkehr, dort, wo es sich nicht mehr rentiert, zurück. Das ist sehr, sehr schlecht. Deswegen muss man runter mit den Trassenpreisen.
Es wird auch immer schwieriger, den Güterverkehr auf der Schiene noch wirtschaftlich abzubilden.
Leider ist es so, dass mit diesem Gesetzentwurf nur ein winziges Sprüngchen, aber eben auch nicht mehr gemacht wird. Wir sind weit weg von der notwendigen Reform, die es braucht.
Es gibt immer noch einen Anstieg um 17 Prozent bei den Trassenpreisen. Ja, das ist weniger als 34 Prozent.
Aber was steigt denn von jetzt auf nachher mal geschwind so um 17 Prozent? Da drohen eben Ausdünnungen des Angebotes und Rückverlagerungen von Güterverkehren auf die Straße, und genau das darf eben nicht sein.
Selbst wenn wir jetzt mit dem Gesetz die Verzinsung auf 2,2 Prozent runterbringen, ist eben längst noch nicht alles gut, weil eben in 2025 noch mal auf das Instrument der Eigenkapitalerhöhung gesetzt wird,
und zwar trotz der Tatsache, dass Sie das Sondervermögen haben. Und Sie haben als Union und SPD auch nicht die FDP als bremsenden Klotz am Bein hängen, sondern Sie könnten sich bewegen.
Sie könnten Haushaltsmittel einsetzen, Sie könnten Sondervermögen einsetzen, dann hätten Sie nicht diese hohe Verzinsung.
Aber Sie haben auch sonst versagt in der Bahnpolitik. Sie nutzen das Sondervermögen nicht für die notwendige Investition in den Aus- und Neubau. Sie setzen Haushaltstitel sogar auf null und setzen dann nur einen Teil über das Sondervermögen ein. Mit Ihnen wird auch der Aus- und Neubau zum Erliegen kommen, weil Sie das Geld eben nicht zur Verfügung stellen. Sie sind für die Bahn, Sie sind für die Schiene in Deutschland ein wirklicher Totalausfall – trotz aller Möglichkeiten, die Sie mit dem Sondervermögen haben.
Sie setzen alle Mittel, die aus der Lkw-Maut kommen, wieder in die Straße, weil Ihnen die Straße eben lieber ist als die Schiene. Sie gefährden den Aus- und Neubau der Schiene, wie er geplant ist. Da werden Projekte gestoppt, müssen abgebrochen oder können gar nicht begonnen werden. Sie machen keine grundlegende Reform bei den Trassenpreisen.
Sie sind also ein Vollausfall.
Mit Ihnen wird auch das Ticket im Fernverkehr entsprechend teurer werden, weil die Trassenpreise einen hohen Anteil des Ticketpreises ausmachen. Beim ICE entfallen über 20 Prozent des Ticketpreises auf die Trassenpreise. Mit Ihnen wird alles entsprechend teurer. Weil Sie das Sondervermögen nicht für den Ausbau und den Neubau einsetzen,
lösen Sie keine Überlastungen im deutschen Schienennetz auf. Sie sorgen weiterhin für bestehende und anhaltende Verspätungen im Bahnverkehr.
Mit Ihnen werden die Angebote weder im Fernverkehr noch im Regionalverkehr besser werden können. Sie sind ein Totalausfall
trotz aller Möglichkeiten, die Sie mit dem Sondervermögen haben.
Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Luigi Pantisano.